Koalitionsausschuss: Einigkeit mit Sozialpartnern über Probleme – nicht über Lösungen

Berlin – Über die zentralen Herausforderungen für Deutschland ist man sich einig: Die schwarz-rote Koalition bemüht sich um einen Schulterschluss mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, um Lösungen auf den Weg zu bringen.

Nach einem mehr als dreistündigen Auftakttreffen zur angestrebten heißen Phase des Reformprozesses im Kanzleramt war von der Bereitschaft der Sozialpartner zur konstruktiven Begleitung die Rede. „Dazu wurden weitere Gespräche vereinbart“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Ob diese noch vor der Sommerpause geplant sind, blieb aber offen.

Vor die Kameras traten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen seiner schwarz-roten Koalition nach dem Treffen mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern nicht.

Union und SPD wollen bis zur Sommerpause Mitte Juli grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Dabei geht es um die finanzielle Sicherung der Sozialversicherung – gesetzliche Krankenversicherung, Pflege und Rente –, Steuerentlastungen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Bürokratieabbau und damit im Ergebnis auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu teils konträre Lösungsansätze.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb nach dem Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern in einem Rundschreiben an SPD-Abgeordnete: „Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat.“ Es sei vereinbart worden, den Dialog auf unterschiedlichen Ebenen fortzusetzen.

Einigkeit über große Herausforderungen

Der Regierungssprecher teilte weiter mit, es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien sich einig, dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes „zügig und entschlossen“ angegangen werden müssten, hieß es. Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die Lösung des Reformstaus ist die schwierigste Bewährungsprobe der Koalition. Bis Ende Juni soll die von der Regierung im Winter eingesetzte Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Reform vorlegen. Am 1. Juli kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Eckpunkte für die verschiedenen Reformvorhaben zu beschließen.

Breite Legitimation nötig

Miersch erklärte in seinem Rundschreiben: „Die anstehenden Modernisierungen brauchen eine breite politische Legitimation. Deutschland hat schwierige Phasen immer dann überwunden, wenn wir sie zusammen angegangen sind. Wenn wir jetzt Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Länder weiter eng einbinden, kann aus notwendigen Reformen Vertrauen erwachsen.“ Dies sei die Basis für wirtschaftliche Stärke und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Merz hatte schon zum Auftakt des Treffens auf der Plattform X geschrieben: „Gute Lösungen entstehen im Dialog.“ CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Facebook: „Wir müssen gemeinsam vorankommen.“

dpa