Merz beschwört Kraft der Koalition für nötige Reformen

Linstow – Vor den entscheidenden Wochen für die Reformprojekte seiner schwarz-roten Koalition hat Bundeskanzler Friedrich Merz Zuversicht verbreitet, dass die Modernisierung Deutschlands gelingen wird. „Wir schaffen das“, sagte er beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Linstow.

„Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben“, ergänzte der CDU-Vorsitzende. Er weckte damit Erinnerungen an einen berühmten Satz seiner Vorgängerin Angela Merkel. Sie hatte die Worte „Wir schaffen das“ 2015 zum Beginn der Flüchtlingskrise gesagt, als Deutschland Hunderttausende Menschen aufnahm.

Merz betonte, Deutschland habe die Kraft für die notwendigen Reformen und einen neuen Aufbruch. „Und ich sage auch: Die Koalition in Berlin – trotz aller Unterschiede, die wir haben und die auch bleiben werden – auch die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit.“

Die Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Dazu kommen die bereits vorliegenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung, die noch durch Bundestag und Bundesrat gehen müssen.

Übermorgen trifft sich der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, also Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Es wird dabei vorrangig um die Themen Wachstum und Beschäftigung gehen. Mit vereinten Kräften soll ein Weg raus aus der Schwächephase gesucht werden, in der die deutsche Wirtschaft seit Jahren steckt.

Merz hat beide Seiten aufgefordert, gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten, was dazu aus ihrer Sicht nötig ist. „Und ich erwarte, dass die Beteiligten (...) dies auch am nächsten Mittwoch tun“, sagte er in Linstow.

Die parlamentarische Sommerpause beginnt nach dem 10. Juli, an dem Bundestag und Bundesrat letztmals vor dem Herbst tagen. Der Bundestag tritt in der nun beginnenden Woche zusammen und hat dann noch zwei weitere Sitzungswochen.

Der Koalitionsausschuss soll sich wieder am 30. Juni treffen – dann, um das Reformpaket endgültig auf den Weg zu bringen. Das Gelingen des Projekts gilt als mitentscheidend für den Fortbestand der Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach den Umfragen immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung verliert.

Merz betonte in Linstow, die gegenwärtigen Schwierigkeiten ließen sich überwinden, Deutschland könne in relativ kurzer Zeit ganz anders aussehen. Der Kanzler zeichnete das Bild eines wieder funktionierenden und international wettbewerbsfähigen Landes.

Deutschland könne ein weltweiter Vorreiter bei modernstem Klimaschutz werden, ein Land mit leistungsfähiger Infrastruktur, zuverlässig fahrenden Zügen, schnell fließenden Daten, sicherer Energie und mit der leistungsfähigsten konventionellen Armee in Europa.

„Das ist keine Utopie“, betonte der Kanzler. „Das ist die Realität von morgen, wenn wir gemeinsam anpacken und dieses Land so reformieren, dass wir wieder Chancen haben, vorne zu sein, mitzuhalten, gut zu werden.“

Das Reformpaket soll auch ein Signal des Aufbruchs vor den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geben. In den beiden Flächenländern liegt die AfD in den Umfragen auf dem ersten Platz – weit vor der CDU.

Merz ging in Linstow einen Schritt auf den Osten und seine Menschen zu. Ostdeutschland sei wirtschaftlich schon lange nicht mehr die Aufholregion der Republik, sagte er und lobte die hohe Dynamik in Wirtschaft und Wissenschaft. „In relativ kurzer Zeit sind in dieser Region Technologie- und Forschungsstandorte entstanden, die jetzt schon Innovationstreiber für ganz Deutschland sind.“

Es könne noch stärker gelingen, Investitionen anzuziehen, junge Menschen im Land zu halten, Spitzenforschung auch an die Ostsee zu bringen. „Dafür braucht es aber eben Weltoffenheit und nicht Abschottung“, betonte der Kanzler, der damit ganz offensichtlich auf die AfD und ihren Anti-Migrations-Kurs zielte.

DGB-Chefin: Reformpläne gehen in falsche Richtung

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Reformpläne der Bundesregierung vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt pauschal als fehlgeleitet kritisiert. „Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit werde jede Binnennachfrage getötet.

„Was machen die Leute denn, wenn sie merken, dass künftig weniger Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden und sie sich auf weniger Rente einstellen müssen? Sie halten ihr Geld beisammen“, sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Der bisherige Ansatz ist ökonomisch und sozial völlig verfehlt.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Erwartungen an rasche Reformbeschlüsse bereits bis Anfang Juli gedämpft. „Das wird sehr, sehr stark jetzt drauf ankommen, wie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auch Bereitschaft zeigen am Mittwoch“, verwies Miersch in der ARD.

dpa/afp