CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz macht Pflege zum Schwerpunkt nach der Sommerpause

Mainz – Zum Ende der parlamentarischen Sommerferien hat die CDU-Fraktion eine Serie von Initiativen zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Rheinland-Pfalz angekündigt. Im Anschluss an Beratungen über einen CDU-Antrag zur Pflegepolitik am 5. September im Gesundheitsausschuss werde die Fraktion dem Landtag mindestens sechs oder sieben Anträge mit konkreten Forderungen zu einzelnen Aspekten der Pflege vorlegen, sagte der pflegepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Wäschenbach, am Mittwoch in Mainz. Die Beratungen darüber könnten in eine Anhörung münden oder auch zu Gesetzesanträgen führen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebe das Tempo in der Pflege vor, sagte Wäschenbach und nannte die Anfang Juni vorgestellte „Konzertierte Aktion Pflege" (KAP). „Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung diesem Tempo etwas hinter­herhechelt." Dabei gebe es aus der KAP auch eine Reihe von Aufgaben, die auf Landesebene abzuarbeiten seien. Dazu gehöre etwa eine bessere personelle Ausstattung von Krankenpflegeschulen, um die erforderliche Anpassungsqualifizierung ausländischer Fachkräfte sicherzustellen.

Bei den seit 2017 mit 125 Euro im Monat geförderten Unterstützungsangeboten im Alltag müssten die bislang noch hohen Hürden der Anerkennung gesenkt werden, forderte Wäschenbach.

„Rheinland-Pfalz hat hohe Hürden, so dass der Zugang zu diesen Leistungen erschwert wird." In anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen sei dies deutlich vereinfacht worden. In Rheinland-Pfalz benötigen nach Daten aus dem Jahr 2015 mehr als 132 000 Menschen in ihrem Alltag dauerhaft pflegerische Hilfe. Im Jahr 2015 waren 88 Prozent aller Pflegebedürftigen 60 Jahre oder älter, nahezu 60 Prozent hatten bereits das 80. Lebensjahr vollendet. Gut zwei Drittel der älteren Pflegebedürftigen sind Frauen,

dpa