Koalitions­verhandlungen: Für SPD ist Pflegereform „unverzichtbar“

Berlin ­– In den Koalitionsverhandlungen mit der Union hält die SPD „umfassende Verbesserungen bei der Pflege“ für unverzichtbar. Dafür soll die Pflegebedürftigkeit besser anerkannt und die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen sowie Pflegekräften verbessert werden. Um dies zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben. Das hat die SPD am vergangenen Sonntag auf ihrem Konvent beschlossen.

Neben der Pflegereform hält die SPD weitere neun Punkte für unverzichtbar: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro, eine Angleichung der Rentensysteme in Ost und West, die Gleichstellung von Frauen und Männern, eine gleichberechtigte Teilhabe von Zuwanderern, eine finanzielle Stärkung der Kommunen, eine Stärkung der Infrastruktur, eine verstärkte Investition in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine nachhaltige Finanzpolitik innerhalb der Europäischen Union.

Bereits Anfang Oktober hatten Gesundheitspolitiker der SPD zudem eine Themenliste für den Bereich Gesundheit und Pflege ausgearbeitet, die als Grundlage für die Koalitions­verhandlungen dienen sollte. Einzelne der in diesem Papier enthaltenen Forderungen sind allerdings in den zehn vom Parteikonvent beschlossenen Punkten nicht enthalten und damit möglicherweise obsolet – wie die Schaffung eines einheitlichen Versicherungs­marktes für alle Kranken- und Pflegekassen sowie eine einheitliche Honorarordnung für privat und gesetzlich Versicherte bei gleichbleibendem Gesamthonorarvolumen im Rahmen einer Bürgerversicherung.

Weitere Forderungen waren die Wiedereinführung der Beitragssatzautonomie für gesetzliche Krankenkassen, der Wegfall von Zusatz- und Sonderbeiträgen sowie die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.  

Für den ambulanten Bereich sprachen sich die SPD-Politiker für Förderprogramme zum Aufbau regionaler Angebote der bürgernahen Gesundheits- und Pflegeversorgung bei Schließung nicht mehr bedarfsnotwendiger Krankenhäuser aus sowie für die Förderung der hausärztlichen Versorgung durch Optimierung der Rahmenbedingungen für die Primärversorgung unter Einbeziehung anderer Gesundheitsberufe.

Im Rahmen einer im Vorfeld der Wahl auch von Unionspolitikern in Aussicht gestellten Krankenhausreform will die SPD die Qualität als Steuerungsinstrument bei Zulassung, Finanzierung und vertraglicher Gestaltung im Krankenhaus gesetzlich festlegen. Zudem sollen Selektivverträge, die sich an dem Kriterium der Qualität orientieren, gestärkt und der Kontrahierungszwang im Krankenhaus durch einen qualitätsorientierten Vertragswettbewerb gelockert werden.

Darüber hinaus will die SPD einen erneuten Versucht unternehmen, ein Präventions­gesetz  sowie strafrechtliche Regelungen zur Verhinderung der Korruption im Gesundheitswesen zu erlassen. Im Rahmen einer Erweiterung des Patienten­rechtegesetzes soll ein Entschädigungs- und Härtefallfonds eingeführt werden.

Agenturmeldungen zufolge haben sich Union und SPD unterdessen darauf verständigt, ihre Koalitionsverhandlungen in zwölf Arbeitsgruppen (AG) zu führen. Als Verhand­lungsführer der  AG „Gesundheit und Pflege“ sollen dabei aufseiten der Union der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und aufseiten der SPD deren gesundheitspolitischer Sprecher Karl Lauterbach sein.

Weitere Arbeitsgruppen soll es in den Bereichen „Wirtschaft“, „Energie“, „Umwelt und Landwirtschaft“, „Auswärtiges“, „Verteidigung“, „Finanzen“, „Haushalt“, „Bund-Länder-Beziehungen“, „Arbeit und Soziales“, „Familie, Frauen und Gleichstellung“, „Verkehr, Bau und Infrastruktur“, „Wissenschaft, Bildung und Forschung“, „Kultur“ sowie „Innen und Justiz“ geben. Die Arbeitsgemeinschaften sollen jeweils aus sieben Vertretern der CDU, drei Vertretern der CSU und sechs Vertretern der SPD bestehen. Die Koalitionsgespräche werden morgen beginnen.

fos