Kommission will Krankenhäuser in Brandenburg erhalten

Seddiner See – Die Krankenhäuser für die grundlegende Gesundheitsversorgung in Bran­denburg sollen nach dem Willen einer Landtagskommission erhalten bleiben – trotz des erwarteten Bevölkerungsrückgangs. „Der Erhalt aller Krankenhäuser der Grundversorgung und die Notfallversorgung in der Fläche sind zu gewährleisten“, heißt es im Abschluss­be­richt der Enquetekommission. Solche Kliniken sollten in jeder Region des Landes nah zum Wohnort der Patienten die Versorgung der häufigsten Krankheiten absichern.

Nach knapp vier Jahren überreichte die Kommission gestern den Bericht an Landtags­prä­sidentin Britta Stark. An dem Report haben Vertreter der fünf Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen, AfD sowie der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag Branden­burg mitgewirkt. Die Bevölkerung in Brandenburg soll nach Prognosen von 2,5 Millionen Einwohnern bis 2030 auf 2,45 Millionen Einwohner sinken – vor allem auf dem Land.

Das Gremium fordert außerdem, die Versorgung der ländlichen Regionen mit Ärzten und Hebammen sicherzustellen. Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) nannte zwei Ziele ihrer Politik: „Alle Krankenhausstandorte im Land Brandenburg sollen erhalten bleiben. Und wir wollen auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige medizinische Ver­sorgung der Menschen in allen Teilen des Landes sicherstellen.“ In Brandenburg gibt es laut Krankenhausplan 17 Krankenhäuser der Grundversorgung. Landesweit existieren 57 Krankenhäuser, davon sind 54 im Krankenhausplan.

Auch alle bestehenden Schulstandorte in ländlichen Räumen sollten nach dem Willen der Kommission erhalten bleiben. Mit Förderung von Land und Bund soll zudem darauf hingewirkt werden, dass schnell ein flächendeckendes leistungsfähiges Internet aufge­baut und Lücken im Mobilfunknetz geschlossen werden. Überdies wird die Ansiedlung innovativer Unternehmen in Wachstumsbranchen empfohlen – vor allem um den Struk­turwandel in der Lausitz wegen des geplanten Braunkohleausstiegs zu unterstützen.

Die politische Teilhabe der Landbevölkerung sollte nach Auffassung der Kommission gestärkt werden – mit der eigenständigen Interessenvertretung in einem „Parlament der Dörfer“. Der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Roick (SPD) erklärte: „Nun ist es an der Landesregierung, am nächsten Landtag und an den Kommunen, unseren Empfehlungen Taten folgen zu lassen.“ Die Abgeordnete der Linken, Anke Schwarzenberg, forderte eine Landesstrategie zum Umgang mit strukturschwachen Regionen.

dpa