Bettenabbau in Brandenburg durch Personaluntergrenzen befürchtet

Potsdam – Die neue bundesweite Regelung zum Mindestpersonalbestand an Krankenhäusern könnte aus Sicht des Brandenburger Gesundheitsministeriums zum Bettenabbau in Brandenburg führen. In letzter Konsequenz könnte es mittel- oder langfristig dazu kommen, sagte Gerlinde Krahnert, Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Es hänge aber erst einmal von den Strategien der einzelnen Krankenhäuser ab.

Seit gestern müssen Krankenhäuser Untergrenzen beim Personal einhalten. Sie gelten zunächst für Intensivstationen sowie Abteilungen für Kardiologie, Geriatrie und Unfallchirurgie. Wer zu wenig Pflegekräfte für zu viele Patienten hat, muss Betten abbauen, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) formuliert. So soll in Intensivstationen in der Tagschicht künftig eine Pflegekraft für höchstens 2,5 Patienten da sein, nachts für 3,5 Patienten.

In einer zweiten Stufe ab 1. Januar 2021 soll sich tagsüber eine Pflegekraft um höchstens zwei Patienten kümmern, nachts um maximal drei. Auch soll der Anteil von Hilfskräften reduziert werden. Bundesweit sind jedoch 12.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

Aus Sicht der Brandenburger Krankenhausgesellschaft, die 52 Häuser mit 16.600 Betten vertritt, ist die neue Verordnung kontraproduktiv. Es sei nicht nur ein gravierender Eingriff in die Handlungsfreiheit des Managements, hieß es. Alle Krankenhäuser – egal ob sie Regel- oder Maximalversorgung leisteten – würden über einen Kamm geschoren. Eine Verknappung von Behandlungskapazitäten werde befürchtet, hieß es.

Kliniken und Pflegeeinrichtungen falle es in ganz Deutschland immer schwerer, offene Stellen zu besetzen. Der Fachkräftebedarf habe das Gesundheitswesen mit voller Wucht erreicht, sagte die Sprecherin des Gesundheitsministeriums. „Personaluntergrenzen allein werden weder die Arbeitssituation noch die Fachkräftesicherung spürbar erleichtern“, sagte sie.

Es müsse gelingen, die Situation durch bessere Arbeitsbedingungen und einen möglichst allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu entkrampfen. Es gebe einen ganzen Strauß von Möglichkeiten, die den Bettenabbau als letzten Schritt verhindern könnten. Dazu gehöre auch die Erhöhung der Ausbildungsangebote in Gesundheits- und Pflegeberufen, sagte Krahnert.

Brandenburger Einrichtungen verfügen derzeit über rund 17.000 Betten beziehungs­weise Plätze, darunter etwa 15.400 stationäre Betten.

dpa