Kommunale Kliniken: Tarifverhandlungen für Ärzte ergebnislos vertagt

Berlin – In Berlin haben heute die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern begonnen – und sind erst einmal ohne Ergebnis vertagt worden. Das teilte die Vereini­gung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Abend mit. Die Gespräche sollen am 16. November fortgesetzt werden.

Der Marburger Bund (MB) fordert bei den Tarifgesprächen 5,5 Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften. Die Gewerk­schaft will unter anderem die Krankenhäuser stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste außer­halb der Regelarbeitszeit einzuhalten. Dadurch soll erreicht werden, dass Ruhezeiten von Ärzten auch tatsächlich gewährt wer­den.

Überschreitungen von Höchstgrenzen sollen nur im Notfall möglich sein. Im Unterschied zum Bereit­schaftsdienst, der vollständig Arbeitszeit ist, gilt die Rufbereitschaft arbeitszeitrechtlich als Ruhezeit. Ärzte sollen sich bereithalten und nur im Ausnahmefall ihre Arbeit aufnehmen.

„Die Bereitschaft zur Arbeit in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen hat Grenzen“, sagte Susanne Johna, 1. Vorsitzende Marburger Bundes, zum Verhandlungsbeginn. Man werde es nicht zulassen, dass die Kliniken die Grenzen aufweichen und Ärzte mehr Dienste leisten müssten, als tarifvertraglich vereinbart .

„Eine leistungsfähige ärztliche Versorgung an Kliniken braucht klare und verbindliche Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit. Überschreitungen von Höchstgrenzen dürfen nur im Notfall möglich sein“, sagte Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Er warf den Kliniken vor, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften häufig zu missbrauchen. Ausnahmen würden immer mehr zur Regel. „Diesem Treiben müssen wir einen Riegel vorschieben und die Bedingun­gen für Ausnahmeregelungen deutlich schärfen“, bekräftigte er.

Die VKA hatte die Forderungen im Vorfeld als „überzogen“ zurückgewiesen. „Der erste Austausch mit der Gewerkschaft hat Klarheit geschaffen, was die konkrete Ausgestaltung der Forderungen des Marburger Bundes angeht“, sagte VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl heute nach den Gesprächen in einer Mitteilung.

Die Vertreter der kommunalen Krankenhäuser hätten die problematische wirtschaftliche Situation der kommunalen Krankenhäuser deutlich dargelegt. Die Forderungen des Marburger Bundes seien „insbe­son­­dere vor diesem Hintergrund völlig unangemessen und in der Praxis nicht umsetzbar“, sagte er.

Der Forderungskatalog des Marburger Bundes würde Mehrkosten von bis zu 420 Millionen Euro verursa­chen. Schwerer wiegen würden aber noch die geforderten weiteren Einschränkungen bei Ruf- und Be­reitschaftsdiensten, die erhebliche Belastungen in der Arbeitsorganisation der Kliniken mit sich bringen und die Lage der Häuser enorm verschärfen würden.

„Es geht hier für die Krankenhäuser nicht nur um den notwendigen flexiblen Personaleinsatz. Es geht auch um die Existenz kleinerer Krankenhäuser und Abteilungen“, erlkärte der VKA-Verhandlungsführer.

Der zu verhandelnde Tarifvertrag gilt für rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in mehr als 500 kommunalen Krankenhäusern. Für die kommunalen Kliniken in Berlin existiert ein eigener Ärztetarifvertrag.

may/afp