Ärztlicher Tarifvertrag im ÖGD: Ärzteappell an Länderminister

Berlin – Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sollten durch einen arztspezifischen Tarifvertrag mit ihren Kollegen in den kommunalen Krankenhäusern und im Medizinischen Dienst der Krankenver­sicherung gleichstellt werden.

Mit diesem Anliegen haben sich der Marburger Bund (MB) und der Bundes­verband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) jetzt in einem Schreiben an die Länderminister für Ge­sundheit und Finanzen gewandt. Der Brief liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Bund und Länder hatten bereits im September beschlossen, den ÖGD mit einem „Pakt für den Öffent­li­chen Gesundheitsdienst“ zu fördern. Ein Schwerpunkt des Investitionsprogramms sollte dabei auf einer verbesserten Personalgewinnung liegen.

Durch den Pakt sollten Anreize für eine Tätigkeit im ÖGD über „tarifrechtliche Regelungen“ geschaffen werden. Derzeit verdienen Fachärzte im ÖGD im Schnitt rund 1.500 Euro pro Monat weniger als etwa Ärzte im Krankenhaus.

„Fachärztinnen und Fachärzte für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden schon jetzt dringend ge­braucht, wie nicht erst seit ihrem kontinuierlich hohen Engagement in puncto Pandemiebe­käm­pfung bekannt ist“, betonen MB und BVÖGD in dem Schreiben.

Bundesweit seien ihre Stellen in einigen Gesundheitsämtern gänzlich unbesetzt. Darüber hinaus müsse mit Blick auf die Altersstruktur berücksichtigt werden, dass ein erheblicher Teil der aktuell in den Ge­sundheitsämtern beschäftigten Ärzte in den kommenden fünf bis zehn Jahren in den Ruhestand gehen werde.

„Es wäre fatal, wenn zwar neue Stellen geschaffen und finanziert würden, diese jedoch mangels Attrakti­vität und schlechter Bezahlung nicht nachbesetzt werden könnten“, schreiben MB und BVÖGD.

Die Ärzteverbände warnen in dem Brief davor, dass das Investitionsprogramm von Bund und Ländern für ÖGD weitgehend ins Leere zu laufen droht, wenn der fachärztliche Nachwuchs keine Perspektive in den Gesundheitsämtern findet. Im Klartext: Ohne ärztlichen Tarifvertrag wird es nach Ansicht von MB und BVÖGD nicht die dringend benötigte Nachwuchsgewinnung geben.

„Es hilft nichts, Stellen auszuschreiben, wenn sich darauf niemand bewirbt“, sagte Susanne Johna, 1. Vor­sitzende des Marburger Bundes. Ute Teichert, Vorsitzende des BVÖGD, bekräftigte: „Ein eigener Tarifver­trag für die Fachärztinnen und Fachärzte im ÖGD ist Grundvoraussetzung für die Nachwuchsgewinnung und der wichtigste Faktor zur Steigerung der Attraktivität des ÖGD.“

Der Appell wird von Gesundheitspolitikern aus dem Bund aus verschiedenen Fraktionen des Bundestags unterstützt. Den Brief mitunterzeichnet haben Janosch Dahmen (Grüne), Rudolf Henke (CDU/CSU), Karl Lauterbach (SPD) und Harald Weinberg (Linke).

MB und BVÖGD hoffen nun darauf, dass die Unterstützung aus der Bundespolitik und aus den Ländern dazu beitragen kann, mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einen arztspezi­fischen Tarifvertrag abzuschlie­ßen. Der VKA lehnt bislang Gespräche über einen Tarifvertrag für die an­gestellten Ärzte im ÖGD ab. MB und BVÖGD sprechen von einer „Blockadehaltung“.

„Ohne die Verbindlichkeit von konkurrenzfähigen Tarifverträ­gen werden Arztstellen im ÖGD auf Dauer nicht nachbesetzt werden können und zukünftige Krisen da­durch noch schwerer zu bewältigen sein“, mahnen Marburger Bund und BVÖGD.

Rückendeckung für MB und BVÖGD gibt es seit Jahren schon vom Deutschen Ärztetag. Die Delegierten hatten sich immer wieder dafür stark gemacht, den ÖGD mehr zu unterstützen, zuletzt in diesem Jahr. Der 124. Deutsche Ärzte­tag im Mai hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände aufgerufen, an den Verhand­lungstisch zurückzukehren und die Ungerechtigkeit in der Tarifstruktur zu beseitigen.

Aus Sicht des Ärztetages muss es die oberste Pflicht aller Beteiligten sein, durch Nachwuchsförderung und attraktive Arbeitsbedingungen diesen Pfeiler des deutschen Gesundheitswesens zu stärken und zukunftssicher zu machen, hieß es in einem Beschluss.

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