Kommunen verzeichnen hohes Defizit

Gütersloh – Mit einem Defizit von fast 32 Milliarden Euro hat sich die Haushaltskrise der Kommunen in Deutschland im Jahr 2025 weiter verschärft. Wie der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung aufzeigt, ist das der höchste Fehlbetrag in der Geschichte der Städte, Landkreise und Gemeinden.

Die Gesamtverschuldung klettert damit auf den Höchststand von fast 200 Milliarden Euro. Bereits im April hatte das Statistische Bundesamt auf das enorme Defizit hingewiesen.

Die Hauptursache sehen die Autoren der Studie auf der Ausgabenseite in der Hauptsache bei den Sozial- und Personalausgaben. Hinzukomme die schwache wirtschaftliche Entwicklung, die sich auf die kommunalen Einnahmen auswirken.

Die Kämmerer in Deutschland würden bereits reagieren. Eingespart werde, so die Autoren, bereits bei Investitionen und freiwilligen Leistungen. Dennoch sei absehbar, dass sich das Defizit in den kommenden Jahren weiter vergrößern werde. Die Autoren weisen darauf hin, dass auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg erheblich betroffen sind. Das sei anders als in früheren Krisen.

Grund: In einigen Ländern sei die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen wegen der schwächelnden Wirtschaft bereits rückläufig. Das treffe, so die Bertelsmann Stiftung, besonders auf Baden-Württemberg mit seiner exportorientierten Wirtschaft zu.

„Aber selbst die hohen Steuerzuwächse der vergangenen Jahre könnten die derzeitige Ausgabendynamik nicht mehr ausgleichen“, sagt René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung an der TH Wildau und Mitautor des Kommunalen Finanzreports.

Und an vielen Orten verfalle die kommunale Infrastruktur wie bei Straßen und Schulen. Eingespart werde auch beim Ehrenamt, Demokratieförderung, Bibliotheken, Musik und Volkshochschule.

„Solche Maßnahmen beeinträchtigen die Teilhabechancen der Menschen und können die strukturellen Finanzprobleme nicht lösen. Wenn Bund und Länder nicht zügig handeln, wird der weitere Verfall kommunaler Infrastruktur nicht zu stoppen sein“, sagt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

„Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Wir müssen die Kommunalfinanzen grundlegend reformieren“, sagt Brigitte Mohn, Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung laut Mitteilung.

Der Expertenrat der Stiftung schlägt als Sofortmaßnahme unter anderem die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer durch den Bund und die Länder vor. Allerdings sei auch eine grundsätzliche Reform notwendig.

„Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss neu geordnet werden. Der Grundsatz ,wer bestellt, muss zahlen' muss konsequent umgesetzt werden“, betont Martin Junkernheinrich, Leiter des Expertenrates. Das gelte insbesondere für die Sozialausgaben.

Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint seit 2008 alle zwei Jahre. Der Report untersucht die Lage der Kommunen in den Bundesländern mit Ausnahme der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.

Wegen der aktuellen dramatischen Situation der kommunalen Finanzen hat die Stiftung in Kooperation mit der Technischen Hochschule Wildau und einem Expertenrat die Lage außer der Reihe analysiert. Die genannten Daten basieren auf den amtlichen Finanzstatistiken. Der Deutsche Städtetag hat für Montag (22.6.) zu einem Aktionstag aufgerufen. Das Motto: „Kommunen am Limit“.

dpa