Brandenburger Kommunen warnen vor Aufgabenverlagerung

Potsdam – Brandenburgs Kommunen warnen vor einer zunehmenden Verlagerung von Aufgaben der Gesundheitsversorgung auf die kommunale Ebene.

Wie der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (DSTGB), Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann, vorgestern nach der turnusgemäßen Sitzung des Präsidiums des kommunalen Dachverbands sagte, nehme man das etwa im Bereich der ambulanten Gesundheitsversorgung wahr.

Viele Städte und Gemeinden böten mittlerweile Stipendien für angehende Ärzte an, leisteten Zuschüsse für die Ansiedlung von Arztpraxen oder wollten gemeindliche Medizinische Versorgungszentren übernehmen.

„Aufgrund des Drucks in der ambulanten Gesundheitsversorgung sehen die Städte und Gemeinden das Problem, kümmern sich – und auf einmal kommt es zu einer Aufgabenverlagerung“, sagte Hermann. Für die ambulante Gesundheitsversorgung sei eigentlich die Kassenärztliche Vereinigung zuständig.

„Wir erwarten vom Land, dass nicht nur kommunale Projekte unterstützt werden, wie ein MVZ“, so Hermann. „Hier muss das Land als Moderator stärker in Richtung Kassenärztliche Vereinigung aktiv werden.“

Im Land nehme man oft stillschweigend in Kauf, dass die Gemeinden es schon richten würden. Hier brauche es Klarstellungen zu Zuständigkeiten. „Der Rettungsdienst zum Beispiel ist kein Problem, das primär gemeindlich ist.“ Doch in einigen Landkreisen gebe es Bestrebungen, die Probleme bei der Finanzierung des Rettungsdienstes über die Kreisumlage lösen zu wollen. „Das kann aber nicht die Lösung sein“, so Hermann.

benl