Kanzleramtschef geht von Abbau von Leistungen im Gesundheitswesen aus

Berlin – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitswesen eingestimmt, damit das System bezahlbar bleibt. Es sei klar, dass manche Leistungen entfallen müssten, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Das funktioniere in anderen Ländern auch. „Wir werden deshalb nicht kränker.“

Ein Abbau von Leistungen werde zwar Widerstände hervorrufen, sagte Frei. Im Interesse des Ganzen müsse das aber durchgesetzt werden. „Wir haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber unsere Bevölkerung ist nicht überdurchschnittlich gesund“, sagte der Kanzleramtschef weiter.

Er verwies zum Vergleich auf das Nachbarland Frankreich: Dort gingen die Menschen statistisch gesehen seltener zum Arzt, was „rein medizinisch betrachtet kaum zu begründen sein“ dürfte. Frei kritisierte zudem, dass hierzulande die Patienten selbst entschieden, zu welchem Facharzt sie gehen. „Ein Primärarzt, in der Regel der Hausarzt, muss diese Entscheidung übernehmen“, sagte er.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer plädierte angesichts steigender Kosten im Gesundheitssystem für mehr Selbstbeteiligung von Kassenpatienten. „Deutschland ist Weltmeister bei Arzt- und Klinikbesuchen“, sagte sie kürzlich der Rheinischen Post. „Wir müssen die Prävention stärken. Aber wir werden auch die Selbstbeteiligung erhöhen müssen.“

Als Beispiel nannte sie die Praxisgebühr. Eine Praxisgebühr sei sinnvoll, wenn es gelinge, sie bürokratiearm einzuziehen, sagte Schnitzer. „Statt die Ärzte damit zu belasten, könnten die Krankenkassen sie einziehen.“

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hatte eine neue Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch in die Debatte eingebracht. Er legte heute damit in der Bild nach. „Statt einer Praxisgebühr könnte es künftig als Eigenbeteiligung bei Arztbesuchen eine Kontaktgebühr geben“, sagte er. Diese könnte, wie zum Beispiel in Japan, bei drei oder vier Euro liegen und sollte von den Krankenkassen eingezogen werden. Auf diese Weise könne die Einnahmebasis der Kassen erhöht werden.

Gassen betonte, die Gebühre müsse „sozial verträglich gestaltet werden, damit niemand überfordert wird“. Der KBV-Chef schlägt zugleich die Einführung eines „digitalen Ärzte-Lotsen“ für Patienten vor, um die Zahl unnötiger Arztbesuche zu reduzieren und Kosten zu senken. Dieser Lotse solle Patienten beraten und Arztbesuche koordinieren.

„Durch eine solche Koordination für Patienten könnten unnötige Doppel- und Dreifachbehandlungen verhindert werden“, sagte Gassen. Dieser Lotse könne bei entsprechender Finanzierung über die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, 116 117, etabliert werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sprach sich ebenfalls für eine höhere Eigenbeteiligung von Patienten aus. Der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß sagte der Bild, die Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten sollte von zehn auf 20 Euro am Tag verdoppelt werden. „Das ist angemessen. Die Krankenkassen hätten dann im Jahr zusätzlich 800 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr“, sagte Gaß.

Er forderte zudem, dass Patienten künftig eine Gebühr von 30 bis 40 Euro zahlen sollen, wenn sie ohne vorherige telefonische Beratung das Notfallzentrum eines Krankenhauses aufsuchen. Eine solche Beratung ist in der geplanten Notfallreform vorgesehen.

Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands kritisierte, die Forderung nach der Wiedereinführung einer Praxisgebühr lenke von den „grundlegenden Problemen in unserem Gesundheitssystem ab“. Die GKV-Ausgaben für höhere Honorare, für Kliniken, Medikamente und insgesamt mehr Leistungen würden im kommenden Jahr um rund 23 Milliarden Euro auf rund 370 Milliarden Euro steigen. „Gegen diese Ausgabendynamik hilft keine Praxisgebühr.“ Es brauche „grundlegende Strukturreformen“.

Auch Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, mahnte Reformen an. Ansonsten drohe der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 25 Prozent zu steigen. Die Wirtschaftsweise forderte allgemein: „Das Gesundheitssystem muss effizienter werden.“ Leistungen wie Homöopathie und andere Kassenleistungen ohne Evidenz könnten gestrichen werden, schlug sie vor. Außerdem regte Schnitzer eine Debatte über Therapien im hohen Alter an.

„Zugleich muss man fragen, ob alles medizinisch Mögliche auch sinnvoll für den Einzelnen ist“, sagte Schnitzer. „Wir werden immer älter und gerade im ganz hohen Alter steigen die Gesundheitskosten enorm an. Wir müssen diskutieren, ob es in einem solch hohen Alter sinnvoll ist, alle verfügbaren, aber häufig auch sehr belastenden Therapien anzuwenden.“

Eine Debatte hatte kürzlich auch der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck gefordert. Nicht alles, was medizinisch möglich sei, sei auch „menschlich vertretbar“, argumentierte er Mitte November in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet hat Forderungen nach Leistungsabbau eine Absage erteilt. „Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber – zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden – wird niemand gesünder“, sagte Machalet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag betonte, Deutschland gebe tatsächlich zu viel Geld für ineffiziente Strukturen und Krankenbehandlung aus. Eine bessere Steuerung durch Krankenhaus- und Notfallreform sowie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Primärversorgungssystem sei dringend notwendig. Sie hätte sich dabei „deutlich mehr Tempo“ von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gewünscht.

Als Hebel für Verbesserungen sieht Machalet Prävention. Deutschland müsse „ganz dringend mehr für Prävention tun, hier sind wir Schlusslicht in Europa“. Dafür könnten Einnahmen aus einer Zuckersteuer, einer erhöhten Alkohol- und Tabaksteuer gezielt genutzt werden. „Damit könnten wir in Zukunft die Ausgaben für die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung deutlich senken“, sagte die SPD-Politikerin.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wünscht sich eine Entlastung der Mitte – und will gleichzeitig die Sozialsysteme stabilisieren. „Warum werden nur auf Arbeitseinkommen Beiträge gezahlt? Warum zahlen ganze Berufsgruppen überhaupt nicht in die gesetzlichen Systeme ein? Das geht gerechter.“ Wichtig sei es auch, die Besteuerung extrem hoher Vermögen, Erbschaften und Schenkungen in den Blick zu nehmen.

afp/dpa