Kontroverse um Zukunftsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung

Berlin – Die Leistungsfähigkeit des Umlagesystems der sozialen Pflegeversicherung stand heute im Zentrum einer gesundheitspolitisch besetzten Diskussionsrunde. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betonte auf dem unter anderem vom PKV-Verband organisierten Pflegegipfel, das Umlagesystem sei „zukunftsfähig“.

Dies schätzte Christine Aschenberg-Dugnus, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, anders ein. Das derzeitige System der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stoße zunehmend an Grenzen und könne auf Dauer „nicht alles abdecken“.

Im Gegenzug immer mehr Steuergelder aufzuwenden, stelle aus Sicht der FDP keine generationengerechte Lösung dar – perspektivisch müssten deshalb weitere Bausteine zur Absicherung des Pflegerisikos ergänzend an die Seite der SPV treten. Dies könnten unter anderem kapitalgedeckte Zusatzversicherungen oder auch betriebliche Lösungen sein. Die Notwendigkeit einer solchen privaten Vorsorge müsse stärker als bislang kommuniziert werden.

Die SPV sei nie als Vollversicherung gedacht gewesen, betonte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Umlagesystem alleine trage nicht mehr – er verwies auf ein im Okto­ber vergangenes Jahr vorgelegtes Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion schlägt in dem Papier vor, neben die gesetzliche Pflegeversicherung eine betriebliche Mitfinanzierung sowie eigenverantwortliche Vorsorge zu stellen.

SPD-Gesundheitspolitikerin Baehrens sowie Maria Klein-Schmeink (Grüne), stellvertretende Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, griffen in diesem Zusammenhang die von der SPD und den Grünen favorisierte Bürger­versicherung auf. Stärke man die solidarische Absicherung, indem auch Gutverdienende voll einbezogen und versicherungsfremde Leistungen mit Steuermitteln ausgeglichen werden, habe das Umlagesystem Zukunft.

Sowohl Klein-Schmeink als auch Baehrens verwiesen darauf, dass eine sichere Finanzierung der Pflege nur ein Problemfeld darstellt. Insbesondere die strukturelle Versorgungssicherheit müsse in den Blick genommen werden. Dies gelte vor allem für die häusliche Pflege.

Ambulante Pflegedienste und -angebote seien „essenziell“, so Klein-Schmeink. Solche Strukturen würden von „vier von fünf“ Pflegebedürftigen genutzt, umso schwerer wögen die „massiven Defizite“ in diesem Bereich.

aha