Krankenhäuser: Gröhe fordert Länder auf, Investitions­finanzierung sicherzustellen

Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Bundesländer aufge­fordert, ihren Krankenhäusern „die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen“. Die Investitionsquote solle bei neun Prozent liegen. In Bayern liege sie hingegen bei acht Prozent, in Nordrhein-Westfalen bei 2,5 Prozent, sagte Gröhe gestern auf dem Parlamentarischen Abend des Marburger Bundes (MB) in Berlin. „Da gibt es eine ziemlich breite Kluft. Und darüber müssen wir reden.“

Am vergangenen Montag hat sich zum zweiten Mal die Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffen, die bis zum Jahresende Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorbereiten soll. Einer der großen Streitpunkte ist die Investitionskostenfinanzierung. „Es reicht nicht aus, wenn die Länder sagen: Wir gucken mal, ob der Bund seine Koalitionsaussagen einhält“, sagte Gröhe.

„Wir halten ein, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Wir erwarten aber auch, dass die Länder ihre Aufgaben erfüllen.“ Und dazu gehöre die Bereitschaft, den Krankenhäusern die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Gröhe wies darauf hin, dass der Bund ab 2015 zu 100 Prozent die Finanzierung des BAföG übernehme und die Länder damit mit 1,17 Milliarden Euro entlaste. Dadurch würden Kräfte frei, um die Hausaufgaben zu machen.

Auch der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, rief die Länder auf, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu finanzieren, damit die Mittel, die für das Personal gedacht seien, auch für das Personal eingesetzt werden könnten. „Da müssen die Länder stärker helfen“, sagte Henke. „Wir hoffen sehr, dass das Thema auf die Agenda der Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt.“

Im Koalitionsvertrag gebe es viele gute Ansätze zur Reform des stationären Sektors, so der MB-Vorsitzende. Diese mit den Ländern zu verabreden, sei gut, weil dann kein Widerstand aus dem Bundesrat zu befürchten sei.

fos