Krankenhäuser: Kritik an der Investitions­finanzierung der Länder

Berlin – Für den Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem von der Universität Duis­burg-Essen ist das zentrale Problem der Krankenhausfinanzierung die mangelnde Investionsfinanzierung der Länder für ihre Krankenhäuser. Dass die Länder hier nicht handelten, verwundere nicht, denn im Koalitionsvertrag stehe bekanntlich nicht, dass die Bundesländer ihrer Pflicht nach­kommen müssten, erklärte Wasem gestern auf der Euroforum-Veranstaltung „PKV aktuell“.

Dieser Meinung ist auch der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher. Es sei nicht verwunderlich, dass Krankenhäuser bei ausbleibender Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer ihre Investitionen aus den DRG-Erlösen querfinanzierten und dafür in die Menge gingen. „Krankenhausmanager zeigen einem, mit welchen 20 DRG sie Gewinne machen und welche DRG unterfinanziert sind“, sagte Rebscher. Die Politik habe also einen „hochrationalen Anreiz gesetzt“, bestimmte Leistungen zu erbringen. Und nun wundere man sich, dass dies auch tatsächlich gemacht werde.

Als „absurd“ bezeichnete es Rebscher, dass Krankenkassen, die um ein Zehntel Beitragssatz über dem Durchschnitt liegen, künftig ihre Versicherten in einem Brief darauf hinweisen müssen, dass es günstigere Konkurrenten gibt. So hatte es die schwarz-rote Koalition im GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz festgelegt.

Dahinter steht für Rebscher eine falsche Vorstellung von Wettbewerb. „Damit macht die Politik kaputt, was sie mit der Abschaffung der Zusatzbeiträge und der Einführung der prozentualen Beitragssätze erreichen wollte“, sagte er, nämlich dass die Kassen wieder Luft für Investitionen in kluge Verträge hätten und nicht nur auf Zehntelbeitragssätze schauten. Mit der beschriebenen Regelung werde jedoch genau dies wieder geschehen.

fos