Krankenhaus­abrechnungen: Belastung der Sozialgerichte wegen Klagewellen hält an

Kassel – Die Belastung der Sozialgerichte aufgrund von Klagen zu möglicherweise feh­lerhafter Krankenhausabrech­nungen hält unvermindert an. Das hat der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, vorgestern in Kassel beim Jahrespresse­ge­spräch des obersten Sozial­gerichts Deutschlands klargestellt.

Bundesweit sei „noch etwa ein Drittel der Fälle anhängig“, sagte Schlegel. Diese müssten voraussichtlich streitig entschieden werden. Grund sei, dass sich an die Empfehlungen der Selbstverwaltung und Politik auf Bundesebene nicht alle Krankenkassen und Kran­ken­häuser gehalten hätten.

Im Dezember 2018 hatten sich GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesell­schaft (DKG) im Rahmen eines vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vermittel­ten Krisentreffens eigentlich darauf verständigt, dass die Verfahren möglichst einver­nehm­lich erle­digt werden sollten. Das ist offenbar nur zum Teil passiert.

Bereits beim Jahrespressegespräch im vergangenen Jahr hatte Schlegel ausgeführt, dass die Krankenkassen im November 2018 innerhalb weniger Tage bundesweit mehr als 30.000 Klagen gegen Krankenhausträger anhängig gemacht hätten. Hinter diesen rund 30.000 Klagen würden sich 200.000 bis 300.000 Behandlungsfälle und Erstattungsforde­rungen im Umfang eines höheren dreistelligen Millionenbetrages verbergen.

Hintergrund war seinerzeit das Anfang November 2018 verabschiedete Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber zulasten der Krankenkassen rückwirkend Verjährungsfristen verkürzt. „Damit wollte er eigentlich die Krankenhäuser vor Erstattungsforderungen schützen und die Sozialgerichte entlasten. Im Ergebnis hat er aber genau das Gegenteil bewirkt“, erklärte Schlegel.

Er wies darüber hinaus vorgestern darauf hin, dass einige Krankenkassen die rückwirken­den Gesetzesänderungen durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz für verfassungs­wi­drig halten. Sie sähen sich durch Rechtsgutachten gestützt. „Es ist absehbar, dass diese verfassungsrechtliche Frage auch das Bundessozialgericht beschäftigen wird“, sagte er.

Weitere Klagewollen drohen

Der Präsident des Bundessozialgerichts sieht durch die zahlreichen Gesetze der Pflege- und Krankenversicherung eine Reihe von weiteren Streitfällen auf die Gerichte zurollen. Ende des vergangenen Jahres sei es bereits zu einer erneuten Klagewelle gekommen.

„Diesmal geht es um Klagen der Krankenhäuser gegen die Krankenkassen. Hintergrund dafür ist das im Dezember 2019 verabschiedete und zum 1. Januar 2020 in Kraft getre­tene MDK-Reformgesetz“, führte der BSG-Chef aus.

Er wies darauf hin, dass das MDK-Reformgesetz vorschreibt, dass künftig vor einer Über­prüfung von Krankenhausabrechnungen durch die Sozialgerichte ein Vorverfahren durch­geführt werden muss. Dieser sogenannte Falldialog sei Auslöser der erneuten Klagewelle gewesen, erläuterte der BSG-Präsident.

Denn in einem solchen Vorverfahren müssten die streitigen Abrechnungsfälle zwischen den Beteiligten einzelfallbezogen erörtert werden. „Man könnte sagen: Die Beteiligten müssen erst miteinander reden, bevor sie gegeneinander klagen. Hierdurch sollten insbe- sondere die Sozialgerichte entlastet werden. Dieser neue obligatorische Falldialog gilt seit 1. Januar 2020´“, so Schlegel.

Die Crux: Noch vor Jahresschluss und somit vor Inkrafttreten des MDK-Reformgesetzes zum 1. Januar 2020 sei den Krankenhäusern von Anwaltskanzleien dazu geraten worden, sämtliche noch offenen Altfälle im Wege von Einzel- oder Sammelklagen gerichtlich gel­tend zu machen. „Damit sollte erreicht werden, dass das obligatorische Erörterungsver­fah­ren und der damit verbundene Aufwand zumindest für diese Fälle vermieden wird“, so Schlegel.

Er betonte, diesem Rat seien „offenbar viele Krankenhäuser gefolgt“. „Das hat bei den Sozial­gerichten bundesweit zu mehr als 20.000 zusätzlichen Klageverfahren geführt, in denen zum Teil wiederum eine Vielzahl von Abrechnungsfällen zusammengefasst wur­den“, nannte Schlegel Zahlen.

Er monierte, dass es – noch bevor die Klageflut des vorangegangenen Jahres habe abge­arbeitet werden können – durch das MDK-Reformgesetz zu einer erneuten Klagewelle ge­kommen sei. „Und das, obwohl auch dieses Gesetz eigentlich der Entlastung der Sozi­algerichte dienen sollte.“

Appell an Klinken und Krankenkassen

Schlegel wies darauf hin, dass diese Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen an vielen Sozialgerichten und auch beim BSG mittlerweile einen gro­ßen Teil aller krankenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ausmachen.

„Sie binden, auch weil die Beteiligten zum Teil sehr vehement streiten und kaum Eini­gungs­bereitschaft zeigen, ganz erhebliche Ressourcen“, erklärte er. Das gehe zwangsläu­fig auch zulasten der übrigen Rechtsschutzsuchenden, etwa der Versicherten, die von ihren Krankenkassen dringend benötigte Leistungen einforderten.

Schlegel appellierte an die Krankenhäuser und Krankenkassen „wieder mehr aufeinander zugehen“ und Instrumentarien wie das obligatorische Erörterungsverfahren effektiv zu nutzen. Diese müssten einvernehmlich nach konstruktiven Lösungen zu suchen, anstatt sie zu umgehen und vorschnell die Gerichte zu bemühen.

430 Vorschriften neu oder verändert

Das BSG erwartet für die kommenden Jahr weitere Aufgaben. Es werde „einiges auf das Bundessozialgericht zukommen“, sagt Schlegel voroaus. Die großen Gesetzes­pakete der vergange­nen Jahre vor allem aus dem Bereich der Krankenversicherung und der Pflege­versiche­rung würden sehr viele Rechtsfragen aufwerfen.

Schlegel betonte, es seien insgesamt in der 19. Legislaturperiode im Bereich des Sozial­gesetzbuchs V (SGB V) 14 Änderungsgesetze geschaffen worden, mit denen ungefähr 430 Vorschriften neu geschaffen beziehungsweise alte Vorschriften geändert worden seien.

Die Reform­pakete würden zu zahlreichen Rechtstreitigkeiten führen, sie seien auch teils schon bei den Sozialgerichten und vereinzelt bei den Landesso­zialgerichten anhän­gig. Bis diese Prozesse beim Bundessozialgericht ankämen, werde es noch einige Zeit dau­ern. Klar sei aber: „Letztlich wird das Bundessozialgericht auch über diese Fragen hier in Kassel entscheiden müssen.“

may