Krankenhaus­gesellschaft enttäuscht über Haushaltsplanung in NRW

Düsseldorf – Nach anfänglicher Euphorie über die Pläne der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) zur Klinikfinanzierung kehrt nach Bekanntwerden neuer Zahlen jetzt Ernüchterung bei der Krankenhausgesellschaft NRW ein.

„Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 ließ hoffen. Es wurden 250 Millionen Euro zusätzlich eingestellt, die für Investitionen in eine bessere Patientenversorgung, die Krankenhausinfrastruktur und für die Entlastung der Beschäftigten dringend benötigt werden“, erklärte die Gesellschaft heute in Düsseldorf. Davon sei aber jetzt offenbar keine Rede mehr.

Mittel 2018 gekürzt

„Mit dem Haushalt 2018 kommt das Vorhaben, die Investitionskostenfinanzierung für Krankenhäuser auf ein gesundes Niveau zu heben und den Investitionsstau nachhaltig abzubauen offensichtlich ins Straucheln“, kritisiert die Gesellschaft. Die zusätzliche Fördersumme falle auf rund 50 Millionen Euro zurück, 16 Millionen Euro Pauschal- und 33 Millionen Euro Einzelförderung.

„So kommen wir in NRW nicht wirklich voran. Der Investitionsbedarf unserer Krankenhäuser mit einer jährlichen Förderlücke von einer Milliarde Euro muss endlich konsequent und nachhaltig beantwortet werden“, zeigte sich Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, enttäuscht. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW bestätigte gegenüber dem Deutsche Ärzteblatt diese Zahlen.

Brink wies auf ein Gutachten des RWI – Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung hin, das den Investitionsbedarf in den Krankenhäusern in NRW für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt im Land ermittelt hat. Dieses „Investitionsbarometer“ des RWI hat eine jährliche Investitionslücke von einer Milliarde Euro in NRWs Krankenhäusern erhoben. An der Studie haben 93 Prozent der Krankenhäuser teilgenommen, die im Krankenhausplan des Landes aufgenommen und damit förderfähig sind.

„Ein gesundes NRW gibt es nur mit gesunden Krankenhäusern. Wir tragen Verantwortung für unsere Patienten und für unsere Mitarbeiter. Wir erwarten nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Wir brauchen eine verlässliche und transparente Aussage darüber, wie wir das Problem der anerkannten Förderlücke in den nächsten Jahren angehen“, sagte Brink. 

Er wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Zahl der Kliniken in NRW zwischen 2006 und 2016 von 437 auf 348 gesunken sei, obwohl die Zahl der stationär behandelten Patienten gleichzeitig von 3,9 Millionen auf 4,6 Millionen im Jahr anstieg. Die durchschnittliche Verweildauer der Patienten sei von 8,7 auf 7,2 Tage gefallen.

Der Hartmannbund-Landesverbandes Westfalen-Lippe gab unterdessen Laumann Rückendeckung. Der Vorstzende Klaus Reinhardt nannte es es „völlig richtig“, das System umzustellen. Wenn dadurch mittelfristig weniger Krankenhäuser das volle Behandlungsspektrum anbieten und wenn stattdessen Krankenhausverbünde entstünden, sei dieses Vorgehen ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo, bei dem jedes sechste Haus in massiven Schwierigkeiten stecke, sagte er. Reinhardt betonte aber auch, die Umstellung dürfe nicht auf dem Rücken der Ärzte ausgeführt werden. Er gehe davon aus, dass „die Kolleginnen und Kollegen trotz Umstrukturierung nach wie vor ihre Beschäftigung behalten, da die Versorgung ja nach wie vor sichergestellt werden muss“.

hil