Investitionskosten­finanzierung: NRW-Kliniken verlangen verlässlichen Fahrplan

Neuss – Die Mitglieder der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) haben die schwarz-gelbe Landesregierung dazu aufgefordert, „verlässliche und transparente“ Aussagen zu treffen, wie das Problem der bestehenden Lücke der Krankenhaus­investitionen gelöst werden soll. „Eine Debatte über Strukturen und einen neuen Krankenhausplan darf hiervon nicht ablenken“, erklärte KGNW-Präsident Jochen Brink.

Er sei sich im Klaren, dass die Schließung der Förderlücke keine einfache Aufgabe sei und dies nicht von heute auf morgen geschehen könne. „Aber weitere Verzögerungen beschleunigen den Substanzverzehr der Krankenhäuser“, erläuterte Brink. Er mahnte, die Kliniken würden den Investitionsbedarf von jährlich zusätzlich einer Milliarde Euro deshalb auch weiter offensiv transparent machen. Man wolle „die Landespolitiker damit nicht in Ruhe lassen“.

Struktur hat sich bereits gewandelt

Brink betonte zugleich, dass sich bei den Strukturen in den vergangenen zehn Jahren eine Menge bewegt habe. Zwischen 2006 und 2016 habe sich etwa die Zahl der Kliniken in NRW von 437 auf 348 reduziert, obwohl die Zahl der stationär behandelten Patienten gleichzeitig von 3,9 Millionen auf 4,6 Millionen im Jahr angestiegen sei. „Wenn die Landesregierung hier weitere Schritte gehen möchte, stehen wir gerne zur Verfügung. An der Höhe der notwendigen Investitionen für die flächendeckende Versorgung ändert sich dadurch allerdings nichts“, so Brink.

Im Rahmen der Debatte um feste Personalquoten auf den Stationen verwiesen die Klinikvertreter darauf, dass attraktive und entlastende Arbeitsplätze auch nur bei Schließung der Förderlücke Wirklichkeit würden. Die Krankenhausgeschäftsführer seien es leid, als Buhmänner für zu wenig Personal in ihren Häusern dazustehen, mahnte Brink. Sie hätten das DRG-System und die Rahmenbedingungen nicht gemacht.

„Wir wünschen unseren Mitarbeitern von Herzen mehr Kollegen und eine gute Bezahlung. Was aber nicht hilft, sind starre Personalquoten. Schon jetzt können wir bundesweit 10.000 Mitarbeiter in der Pflege nicht einstellen, weil wir die Menschen nicht finden“, erklärte der KGNW-Präsident. Er forderte einen gesunden Personalmix und flexible Systeme. Dazu gehörten eine vollständige Refinanzierung der mit dem Gesetz verbundenen Anforderungen an die personelle Ausstattung der Pflege und realitätsnahe Übergangsregelungen sowie bürokratiearme Dokumentationspflichten.

Kritisch sieht Brink bislang gemachte Vorschläge zur ambulanten Notfallbehandlung in Kliniken. Konzepte, die im Wesentlichen die Fortsetzung der sektorgetrennten Patienten­zuordnung propagierten, seien rückwärtsgewandt und führten nicht weiter. „Die Menschen stimmen mit den Füßen ab und laufen vielfach in die Notaufnahmen unserer Krankenhäuser“, sagte er. Daher brauche man eine kostendeckende Finan­zierung. Dazu gehöre die direkte und ungedeckelte Abrechnung der Notdienst­leistungen mit den Krankenkassen, sagte er.

may/EB