Nachtragshaushalt beschlossen: Mehr Geld für Kliniken in NRW

Düsseldorf – Der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einen Nachtragshaushalt für 2017 verabschiedet. Unter anderem sind 250 Millionen Euro mehr für die Krankenhausfinanzierung vorgesehen.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte, dass mit dem Nachtragshaushalt eine „Reparatur der größten Fehler der Vergangenheit“ vorgenommen werde, für die die rot-grüne Vorgängerregierung verantwortlich sei. „Wir machen Schulden für rot-grüne Fehler“, sagte Lienenkämper. Das im Nachtragshaushalt eingeplante Geld für Krankenhäusern gebe diesen einen „Schub“. Arne Moritz (CDU) erklärte, der Nachtragshaushalt decke die jahrelange Misswirtschaft der rot-grünen Landesregierung auf. Man sei zum Beispiel zu Investitionen in die Krankenhäuser gezwungen gewesen.

Ralf Witzel betonte für die FDP-Fraktion, dass mit dem Nachtragshaushalt wichtige Korrekturen beschlossen würden. Er warf SPD und Grünen vor, keine ehrliche Debatte zu führen. Sie würden zum Beispiel im Rahmen der Krankenhausfinanzierung kritisieren, dass nun das Gesetz zur Mitfinanzierung durch die Kommunen zum Tragen käme – ein Gesetz, das die rot-grüne Vorgängerregierung aber selbst beschlossen habe. Witzel forderte SPD und Grüne auf, „nicht diffus gegen alles zu sein“, sondern Änderungsanträge zu stellen und damit transparent Stellung zu beziehen.

Stefan Zimkeit (SPD) kritisierte die neuen Schulden im Nachtragshaushalt: „Alle anderen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland machen im Jahr 2017 1,2 Milliarden Euro Schulden, Nordrhein-Westfalen unter der Verantwortung von Laschet und Lienenkämper 1,5 Milliarden Euro.“

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) erklärte, die zusätzlichen 250 Millionen Euro würden den Kliniken helfen, die Situation konkret zu verbessern. „Dieses Geld ist dringend erforderlich und gut investiert, um unseren Patienten und Mitarbeitern moderne Gebäude und Geräte bieten zu können“, hieß es. Besonders die stark belasteten Mitarbeiter in der Pflege könnten durch hochwertige Technik und eine gute räumliche Infrastruktur körperlich und zeitlich unterstützt werden.

may/EB