Krankenhaus­gesellschaft und Politik in Niedersachsen uneins über Klinikinvestitionen

Hannover – Als eine „gute Nachricht für Patientinnen und Patienten“ bewertet die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) das geplante Krankenhausinvestitionsprogramm 2018 des Landes. Kritik kam von der Nieder­sächsischen Krankenhausgesellschaft.

Der Krankenhausplanungsausschuss des Landes hat sich unter Vorsitz der Ministerin am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, in diesem Jahr 120 Millionen Euro für insgesamt 14 Baumaßnahmen sowie medizinisch-technische Großgeräte an verschiedenen Klinikstandorten zur Verfügung zu stellen. 

„Wir sind mit großem Einsatz dabei, den Sanierungsstau an Niedersachsens Kliniken nachhaltig abzubauen“, sagte Reimann. Sie wies daraufhin, dass zusätzlich zu den 120 Millionen Euro weitere Krankenhausförderprogramme über den Strukturfonds zur Verfügung stehen, der zu gleichen Teilen gemeinsam von Land und Bund finanziert werde, sowie über ein eigens eingerichtetes Sonderinvestitionsprogramm für Niedersachsen. „Es wird jetzt gezielt in Krankenhausprojekte investiert, mit denen eine qualitativ hochwertige und weiterhin gut erreichbare medizinische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt wird“, sagte die Gesundheitsministerin.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft teilt diese Einschätzung der Politik indes nicht: „Die bewilligten Landesmittel reichen aber bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Investitionsbedarf der Krankenhäuser zu decken“, so ihre Bewertung. 

Laut der Entscheidungen des Krankenhausplanungsausschusses bleibe es bei den Investitionsmitteln bei der seit Jahren nicht veränderten Summe von 120 Millionen Euro. Der Investitionsstau belaufe sich aber auf mindestens 1,3 Milliarden Euro.„Höchstwahrscheinlich liegt der wirkliche Investitionsstau noch wesentlich höher“, sagte der Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke.

„Auf jeden Fall ist mindestens eine Verdoppelung der bisherigen Mittel geboten“, betonte er. Die immer wieder diskutierte Anhebung der Einzelinvestitions­mittel von 120 auf 200 Millionen Euro sei dafür ein erster kurzfristig umzusetzender Schritt, auf den die Krankenhäuser dringend warteten.

Im Krankenhausplanungsausschuss des Landes sind neben dem Sozialministerium die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, die kommunalen Spitzenverbände, die Landesgremien der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen und die Ärztekammer Niedersachsen vertreten. Abschließend beschlossen wird das Investitionsprogramm für die Kliniken vom Landeskabinett.

hil