Investitionskosten­finanzierung der Kliniken deutlich zurückgegangen

Berlin – Die Bundesländer haben ihre Investitionsfördermittel für Krankenhäuser seit 1991 drastisch reduziert. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Demnach lag der Wert der Fördermittel preisbereinigt 2015 noch bei 50,3 Prozent der Investitionsmittel des Jahres 1991. In allen Bundesländern gingen die Investitionen nach Angaben der DKG sei 1991 prozentual zweistellig zurück. Die Bundesregierung verweist bei den Zahlen auf eine Statistik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Am höchsten war der Rückgang bei der Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser seit 1991 in Sachsen-Anhalt mit 85,2 Prozent, gefolgt von Berlin mit 80,2 Prozent und Thüringen mit 74,5 Prozent. Vergleichsweise am besten schnitten Schleswig-Holstein mit minus 10,4 Prozent, Baden-Württemberg mit minus 11,9 Prozent und Hessen mit minus 12,6 Prozent ab. Nach Berechnungen der DKG sank die Investitionsquote für Krankenhäuser gemessen an den bereinigten Kosten der Häuser von 9,7 Prozent im Jahr 1991 auf 3,3 Prozent 2015.

Kaum Investitionsmöglichkeiten

Wie eine Befragung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) und einer Wirtschafts­prüfungsgesellschaft von 2015 den Angaben zufolge ergab, schätzten sich 62,8 Prozent der befragten Krankenhäuser als schwach investitionsfähig ein, 12 Prozent als nicht investitionsfähig und 25,2 Prozent als ausreichend investitionsfähig.

In Deutschland finanzieren die Krankenkassen die laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser, also Kosten für die Behandlung der Patienten. Die Investitionskosten werden hingegen von den Bundesländern getragen. Diese sind auch für die Krankenhausplanung verantwortlich.

Kritik besteht seit Jahren

Gesundheitsexperten, Krankenhäuser und Krankenkassen beklagen seit langem, dass die Investitionsmittel der Länder nicht ausreichen und die Kliniken in der Folge ihre Betriebsmittel für nötige Investitionen einsetzen statt etwa für mehr Pflegepersonal. Wie die Bundesregierung in der Antwort weiter schreibt, wird die Verpflichtung der Länder zur Investitionsfinanzierung im Koalitionsvertrag bekräftigt.

Ferner solle der mit dem Krankenhausstrukturgesetz errichtete Krankenhausstruktur­fonds über einen Zeitraum von vier Jahren mit einem deutlich erhöhten Fördervolumen von insgesamt einer Milliarde Euro jährlich fortgeführt werden, das zur Hälfte von den Ländern kofinanziert werde.

In Niedersachsen haben die Kliniken heute mit einer Regenmaschine auf den Investitionsstau in vielen Häusern aufmerksam gemacht. Sie würden trotz Wahlversprechen und sprudelnder Steuereinnahmen im Regen stehen gelassen, teilte die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) mit. Zwar sei 2017 einmalig ein Sondervermögen bereitgestellt worden, doch dieses habe den Investitionsstau nicht vollständig auflösen können und sei noch nicht einmal ganz ausbezahlt worden.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann verwies auf die noch laufenden Haushaltsberatungen. Der Umfang der jährlich bereitgestellten Investitionsmittel werde in Niedersachsen erhöht, kündigte die SPD-Politikerin an. Allerdings müssten die Betriebskosten der Kliniken besser von Seiten der Krankenkassen refinanziert werden. Laut NKG liegt die Investitionsquote bei Krankenhäusern in Niedersachsen bei 3,4 Prozent, notwendig seien aber 8 bis 10 Prozent. Die im Wahlkampf zugesagten 200 Millionen Euro für die Einzelförderung der 175 Krankenhäuser im Land seien zu wenig, kritisierte der Verband.

may/hib/dpa