Krankenkassen erwarten Anfang weiteren Anstieg des Pflegebeitrags

Berlin – Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbei­träge einstellen. Nach der DAK-Gesundheit rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (vdek) mit einem Anstieg zum Jahreswechsel.

„Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen. Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der Rheinischen Post.

Die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems mache nach aktueller Datenlage eine Beitrags­satzanhebung voraussichtlich schon zu Beginn des Jahres 2025 erforderlich.

Ähnlich hatte sich Anfang April DAK-Vorstandschef Andreas Storm geäußert. Er sprach von der Notwendigkeit, „den Beitragssatz zur Pflegeversicherung voraussichtlich zum kommenden Jahreswechsel anzuheben – und zwar nach dem derzeitigen Rechenstand um etwa zwei Beitragszehntel“.

Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats rechnet auch mit einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Der Beiratsvorsitzende Thiess Büttner sagte kürzlich eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr um mindestens einen halben Prozentpunkt voraus.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte gestern deutlich gemacht, dass er keine Chance mehr auf eine Pflegereform in dieser Wahlperiode sieht – obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen massiv steigt. Grund dafür seien die unterschiedlichen Ansichten der Ampelpartner.

Dirk Ruiss vom vdek NRW nannte dies „mehr als enttäuschend“. Er fordert, die privaten Versicherer in die Pflicht zu nehmen: „Die Verpflichtung der privaten Pflegeversicherung, sich mit einem Finanzausgleich an der sozialen Pflegeversicherung zu beteiligen, könnte zu einer Entlastung von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich führen“, sagte er der Rheinischen Post.

Zugleich fordert er die Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch Steuermittel. „Das würde 3,7 Milliarden Euro Entlastung für die Pflegeversicherung bedeuten.“

Eigentlich sollten die Finanzen der Pflegeversicherung bis 2025 abgesichert sein. Dafür hatte der Bundestag im vergangenen Jahr einen Beitragsanstieg für Kinderlose auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent beschlossen. Der Arbeitgeberanteil ging auf 1,7 Prozent herauf. Bei mehr Kindern sinkt der Beitrag.

dpa