Krankenkassen erhalten für ALG-II-Empfänger Milliarden zu wenig

Berlin – Die Bundesregierung erstattet den Krankenkassen jedes Jahr 9,59 Milliarden Euro weniger, als für die Versorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern (Hartz-IV) notwendig sind. Das geht aus einem IGES-Gutachten für das Bundesministerium für Gesundheit hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Der Analyse zufolge lagen die Gesamtausgaben für diese Gruppe bei 15,486 Milliarden Euro. Die Einnahmen auf Kassenseite belief sich jedoch lediglich auf 5,896 Milliarden Euro. Demnach decken die Überweisungen des Staates an die Krankenkassen nur 38 Prozent der Ausgaben für Arbeitslosengeld(ALG)-II-Bezieher, Aufstocker und Arbeits­lose. Statt der bezahlten knapp 100 Euro sei eigentlich ein Betrag von – je nach Berechnungsart – 275,31 bis 289,20 Euro je Hilfebezieher und Monat nötig, um deren Kosten abzudecken, heißt es in dem Gutachten.

Die Krankenkassen sehen sich in ihrer bisherigen Einschätzung bestärkt, dass die gegenwärtig gezahlten Monatspauschale die Ausgaben nicht annähernd decke. Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der FAZ, man hoffe, die kommende Regierung das Problem der unzureichenden ALG-II-Beiträge angehen werde. Dass der Staat schon heute ausreichende ALG-II-Beiträge zahlen könne, zeige sich bei den privat Krankenversicherten. Dort würden bis zu 341 Euro monatlich gezahlt.

Höhere Zahlungen des Bundes an die Krankenkassen für die ALG-II-Bezieher waren bereits Anfang vergangenen Jahres während der Flüchtlingskrise Thema. Schon damals klagten die Kassen, der Bund komme nicht annähernd für die Kosten zur Gesundheitsversorgung von Hartz-IV-Empfängern auf. Damals wurde befürchtet, dass sich das Problem durch arbeitslose Flüchtlinge verschärfen könnte, die nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) erhalten.

dpa/may