Krankenkassen müssen mit zusätzlichen Milliardenausgaben rechnen

Berlin – Die Krankenkassen müssen in den kommenden Jahren durch die Gesetze von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zusätzliche Milliardenausgaben schultern. Im kommenden Jahr kämen auf sie zusätzliche finanzielle Belastungen von bis zu fünf Milliar­den Euro zu, wie aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, über die das Handelsblatt berichtet. Größte Kosten­treiber sind demnach das Pflegepersonalstärkungsgesetz und das kürzlich verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

Das Ministerium verweist in dem Schreiben auf die gute finanzielle Lage der Krankenkassen, die der brummenden Konjunktur und der starken Entwicklung am Arbeitsmarkt in den ver­gangenen Jahren zu verdanken sei. Die Überschüsse und Reserven der Kassen würden es ermöglichen, „die Qualität der Versorgung zu steigern und gleichzeitig die Mitglieder bei den Beiträgen zu entlasten“.

„Die Große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung“, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink. Selbst unter Annahme der „zum Teil intransparenten Angaben der Bundesregie­rung“ würden die Mehrausgaben und Mindereinnahmen für die Krankenkassen allein im Jahr 2020 knapp fünf Milliarden Euro betragen, was etwa 0,3 bis 0,4 Beitragssatzpunkten entspreche. Dazu kämen die ohnehin anfallenden jährlichen Ausgabensteigerungen in der GKV von jährlich etwa drei bis vier Prozent.

kna