Krankenkassen warnen vor Defiziten und Aussetzung der Personaluntergrenzen

Berlin – Die Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe. Sie fordern Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deshalb auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzrefor­men nicht auf die lange Bank zu schieben. Zudem solle die Ampelkoalition im Zusammenhang mit den Coronabelastungen nicht dem „Drängen der Kliniken“ nach einer Aussetzung der Personaluntergrenzen in der Pflege nachgeben.

„Die gesetzliche Krankenversicherung hat insbesondere durch teure Reformen der vergangenen Jahre ein massives Finanzproblem. Das duldet keinen Aufschub“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzen­verbandes Doris Pfeiffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zwar sei es vordringlich für Lauterbach, sich jetzt um alle Fragen rund um die Bekämpfung der Corona­pandemie zu kümmern. „Aber deshalb dürfen die von den Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbar­ten Reformen im Bereich Gesundheit nicht liegen bleiben“, mahnte Pfeiffer. Derzeit sei die Finanzlage nur deshalb stabil, weil die Bundesregierung ihren Steuerzuschuss für 2022 einmalig um 14 auf fast 30 Milliarden Euro verdoppelt habe, betonte sie.

Für 2023 sei die Finanzierung aber bisher offen. „Wird nichts unternommen, müssen die Beiträge Anfang 2023 im Durchschnitt um fast einen Prozentpunkt steigen“, warnte sie. Das wäre bei einem Monatsein­komm­en von 3.500 Euro immerhin eine Mehrbelastung von 35 Euro für Versicherte und Arbeitgeber, rechnete Pfeiffer vor. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in der Politik das möchte.“

Konkret forderte sie, dass der Bund den Kassen ab 2023 in vollem Umfang kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zahlt. Es sei „hochproblematisch“, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht von einem vollständigen Ausgleich die Rede sei, sondern nur noch von höheren Beiträgen.

„Es ist schlichtweg nicht die Aufgabe der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung, Aufgaben des Staates zu finanzieren“, sagte Pfeiffer. Man erwarte von der neuen Bundesregierung, dass der gesetzlichen Krankenversicherung die tatsächlich entstehenden Kosten erstattet werden – also insgesamt zehn Milliarden Euro mehr als bisher, so die Verbandschefin.

Warnung vor Aussetzung der Personaluntergrenzen in Pflege

Die Krankenkassen warnen die Ampelkoalition zudem davor, bei einer starken Belastung des Gesund­heits­wesens durch die Omikron-Variante die Personaluntergrenzen in der Pflege auszusetzen. „Die Un­tergrenzen sollen nicht nur eine Überlastung des Pflegepersonals verhindern, sondern sie dienen auch dem Schutz der Patientinnen und Patienten vor schlechter Versorgung“, betonte Pfeiffer.

Vor einer Aufhebung könne sie daher nur eindringlich warnen, so Pfeiffer. „Die Untergrenzen können Patientengefährdung verhindern – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Doch mehr Mittel haben wir derzeit nicht“, fügte sie hinzu.

Pfeiffer lehnte zudem Pläne der Ampelkoalition für eine Personalbemessung in der Krankenpflege ab. Im Koalitionsvertrag sei als jahrelange Übergangslösung ein System geplant, das nur sehr allgemein den Personalbedarf über die Honorierung der Kliniken steuern solle, beklagte sie.

„Wie viele Pflegekräfte dann konkret pro Schicht am Bett arbeiten, bleibt jedoch völlig offen. Das wäre in etwa so, als würde man höhere Verkaufspreise für Autos festlegen, um mehr Arbeitsplätze in den Fabri­ken zu erreichen“, argumentierte sie. Dies könne nicht funktionieren und schütze weder Patienten noch Personal, warnte Pfeiffer.

kna