Krisengipfel im Ministerium zur ambulanten Versorgung steht bevor

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich morgen mit den Niedergelassenen und den Krankenkassen treffen, um über Probleme in der ambulanten Versorgung zu sprechen. Am späten Dienstagnach­mittag will der Minister vor die Presse treten, wie er heute ankündigte.

Kassenärztliche Bundesvereinigung, Bundesärztekammer, Kassenärztliche Vereinigungen, der Deutsche Haus­ärztinnen- und Haus­ärzteverband, der Spitzenver­band der Fachärzte und der Virchowbund gehen mit ho­hen Erwartungen an das Krisentreffen, dem zwischen Weihnach­ten und Neujahr aus Protest an der Gesundheits­politik Praxisschließun­gen vorausgegangen waren.

Die Ärzteschaft mahnt unter anderem mehr Zeit für Patienten, eine Entbürokratisierung und nur taugliche und er­probte digitale Anwendungen in den Praxen an. Darüber hinaus wird vielfach die Entbudgetierung der Haus- und Fachärzte verlangt. Dem entgegen steht allerdings die klamme Haushaltslage der Bundesregierung, auch wenn die Entbudgetierung der Hausärzte im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankert ist.

Heute erhoben die Ärzte erneut ihre Stimmen. „Um auch zukünftig die ambulante Versorgung im Land Branden­burg gewährleisten zu können, sind wir auf die richtigen Rahmenbedin­gungen angewiesen“, erläuterte etwa Catrin Steiniger, Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB).

„Das ambulante System steht unter Mangelverwaltung. Die jahrelange Budgetierung notwendiger Leistungen schlägt sich an allen Ecken und Enden in Engpässen nieder“, betonte Ulrich Tappe vom Berufsverband der nie­dergelassenen Magen-Darm-Ärzte. Dass Ärzte Praxen schließen müssten, um auf die Verknappung von Ressour­cen aufmerksam zu machen, zeige, wie schlecht es um die ambulante Versorgung stehe.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) rief die Bundesregierung heute auf, die ambulante ärztliche Versorgung zügig zu stabilisieren. „Bei dem Krisengipfel am 9. Januar muss Bundesgesundheitsminister Lauter­bach die Sorgen der Ärzteschaft endlich ernst nehmen und zu den notwendigen Entscheidungen bereit sein“, betonte Gerlach.

Sie kritisierte, Lauterbach sorge entgegen seiner Ankündigungen weder für eine angemessene Finanzierung noch für reinen Bürokratie. Nur wenn die Rahmenbedingungen attraktiv seien, bleibe auch eine Niederlassung als Arzt in eigener Praxis attraktiv, so Gerlach. „Und nur dann wird die ambulante medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte auch in Zukunft gesichert.“

Die Präsidentin des Verbandes medizinischer Fachberufe (vmf), Hannelore König, appellierte heute an die mor­gi­ge Runde auch die Situation der Medizinischen Fachangestellten (MFA) in den Fokus zu nehmen. Inzwischen müssten Öffnungs- und Sprechzeiten reduziert, Untersuchungs- und Behandlungstermine verschoben werden, gingen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eher in den Ruhestand, weil das Personal fehle. Das gefährde die ambulante Versorgung und belastet die aktuellen Praxisteams zusätzlich, so König.

„Deshalb müssen beim Krisengipfel auch Maßnahmen zur Stärkung der MFA thematisiert werden. Wie den Beschäftigten in der Pflege stehen auch den MFA im ambulanten Bereich faire und adäquate Gehälter zu. Wir fordern daher eine gesicherte Finanzierung der erbrachten notwendigen Leistungen aller Gesundheitsberufe in den Praxisteams und eine vollumfängliche und zeitnahe Gegenfinanzierung der Tarifsteigerungen“, sagte sie.

Das Treffen morgen könnte auch darüber entscheiden, wie die bisherigen Proteste der niedergelassenen Ärzte weitergehen. Der Virchowbund hatte bereits angekündigt, dass diese ohne tragbare Ergebnisse weitergehen werden.

may/EB