Kritik an Bundesgesund­heitsminister Spahn wegen Ziel einer Coronainzidenz unter 20

Berlin – Aus FDP- und Linksfraktion kommt Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), weil er als Zielmarke für einen unbeschwerten Sommer eine Coronainzidenz von unter 20 genannt hat. Spahn hatte der der Bild am Sonntag zur Sieben-Tage-Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gesagt: „Im vergangenen Sommer lag sie unter 20. Das sollten wir wieder anstreben. Vorsicht und Umsicht gel­ten weiterhin.“

„Mit seinen Spekulationen verbreitet Herr Spahn nur öffentliche Verunsicherung“, sagte der stellvertre­tende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der Welt. „Die Intensivbetten leeren sich, die schweren Verläufe werden deutlich seltener. Die Gefährdungslage aus einer spezifischen Zahl, sei es 20, 35, 50 oder 100, ist inzwischen eine ganz andere, als das noch Anfang des Jahres der Fall war.“

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte: „Konkrete Problemlösung anstatt schwurbeliger Ankündi­gungen wäre jetzt dringend geboten.“ Als Probleme nannte sie ineffektive Testsituationen in Schulen, Wechselunterricht und Impfstoffmangel.

Zurückhaltender äußerten sich die Grünen. „Allein auf die Inzidenz zu schauen wird in den nächsten Wo­chen nicht reichen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Auch wenn eine Strategie der niedri­gen Infektionszahlen grundsätzlich richtig ist.“ Man sei noch lange nicht über den Berg, mahnte die Grünen-Politikerin zur Vorsicht bei Öffnungen.

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der Welt, es solle keineswegs das Infektionsschutzge­­setz mit den Grenzwerten 100, 50 und 35 geändert werden. Aber mit der Zielrichtung von 20 vermeide man insbesondere Situationen, in denen Öffnungsschritte bei Überschreiten der gesetzlichen Grenzwer­te wieder zurückgenommen werden müssten.

FDP-Fraktionsvize Theurer wies auch Überlegungen von Politikern der Koalitionsparteien CDU und SPD zurück, den Status der epidemischen Lage in Deutschland und damit die Coronasonderrechte für die Bun­desregierung um weitere drei Monate auszudehnen. „Nach aktuellem Stand gibt es keinerlei Grund“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Die Feststellung dieser besonderen Lage läuft nach drei Monaten automatisch aus, wenn sie vom Bun­destag nicht verlängert wird. Daher wäre gegebenenfalls spätestens zum 1. Juli eine Verlängerung nötig. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Coronainfektionen geht derzeit stetig zurück.

dpa/afp