Kommunen beklagen „falsche Inzidenzwerte“, Dialog mit Spahn geplant

Birkenfeld/Kaiserslautern – Einige Kommunen in Rheinland-Pfalz fühlen sich durch die Berechnung der Inzidenzwerte benachteiligt. Denn ausländische Streitkräfte zählen zwar mit, wenn Infektionen bestimmt werden – aber nicht bei der Einwohnerzahl.

Die Folge: Die Berechnungen der Inzidenz – die Infizierten pro 100.000 Einwohner – durch das Robert-Koch-Institut (RKI) sind oft vergleichsweise höher. Lokalpolitiker wollen darüber mit Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprechen.

Der Kreis Birkenfeld fordert von der Bundesregierung eine Korrektur der „falschen Coronainzidenz­zahlen“. Auch der Landkreis Kaiserslautern will eine Anerkennung der dort stationierten ausländischen Streitkräfte bei der Berechnung der Coronainzidenz.

Die Region in der Westpfalz ist geprägt vom US-Militärstützpunkt Ramstein mit Tausenden Soldaten, Angehörigen und Zivilangestellten. Experten halten es für möglich, dass rund 40.000 Menschen nicht mitgezählt werden.

Beim RKI fließen zwar alle an COVID-19 erkrankten Angehörigen der US-Streitkräfte, die im Kreis leben, in die Berechnung ein. Aufgrund des Nato-Truppenstatuts sind sie aber nicht meldepflichtig und bleiben somit bei der Fortschreibung der Einwohnerzahlen unberücksichtigt.

Bei der Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP bewirkte die Intervention einen Teilerfolg, indem sie in ihren Coronastatistiken eine Spalte eröffnete, die wenigstens die 2.702 US-Einwohner mitzählt, die beim Finanzausgleich anerkannt sind.

Zudem gestand Mainz einen Ermessensspielraum den Kreisen zu, wenn sich das Infektionsgeschehen eingrenzen lasse. „Hingegen gelten bei der Notbremse des Bundes nur die Angaben des RKI, das weiterhin die infizierten Amerikaner wertet, nicht jedoch die gesunden“, teilte ein Kreissprecher mit.

dpa