Kritik an Kürzungen beim Pflegevorsorgefonds

Berlin – Die Bundesregierung plant im Haushalt für das kommende Jahr, den Bundeszuschuss zur gesetzli­chen Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro zu streichen. Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will infolge dessen die Zuweisung an den Pflegevor­sorgefonds aussetzen. Das stößt auf erhebliche Kritik.

„Geld, was jetzt nicht – und sei es nur für einen Zeitraum – in den Fonds eingezahlt wird, wird später fehlen“, sagte Stephan Pilsinger (CSU) dem Deutschen Ärzteblatt. Was die Ampel jetzt einspare, gehe zulasten künfti­ger Pflegebedürftiger und deren Angehörigen.

Der CSU-Abgeordnete im Bundestag monierte, die Ampel setze nur auf kurzzeitig wirkende Sparmaßnahmen, statt auf eine nachhaltige Finan­zierung der Pflegeversicherung. „Diese Konzeptlosigkeit zieht sich bei dieser Bundesregierung leider durch wie ein roter Faden“, betonte der Mediziner.

Für ihn wäre es „wirklich nachhaltig“, eine verpflichtende Pflegezusatzversicherung für alle Arbeitnehmer zum Beispiel bis zum 50. Lebensjahr einzuführen, die die Lücke zur gesetzlichen Pflegeversicherung minimieren würde.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) betonte hingegen, an den Plänen festhalten zu wollen, wie es in einer schriftlichen Antwort an Pilsinger schreibt.

Zur Stabilisierung der Finanzsituation der sozialen Pflegeversi­cherung sei eine „vorübergehende Verringerung der Zuführungen zum Pflegevorsorgefonds (PVF) erforderlich“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Sabine Dittmar.

Grund sei, dass im Bundeshaushalt 2024 und auch in der Finanzplanung bis zum Jahr 2027 keine Mittel für einen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pflegeversicherung vorgesehen seien.

Sorgen, dass im Pflegevor­sorgefonds (PVF) langfristig Mittel fehlen, macht sich das Ministerium nicht. Eine mögliche Verringerung würde nur einen be­grenzten Zeitraum betref­fen, so dass dessen „stabilisierende Wir­kung nicht wesentlich beeinflusst werden dürfte“.

Der Pflegevorsorgefonds ist angelegt worden, um die gesetzliche Pflegeversicherung zu stabilisieren. In ihm wird automatisch ein Anteil von 0,1 Prozent­punkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr angelegt.

Über einen Zeitraum von 20 Jahren soll so Geld angespart werden, um den demografischen Wandel abzufe­dern und künftig zu erwartende Beitragssteigerungen abzu­mildern.

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