Kritik an SPD-Entwurf reißt nicht ab

Osnabrück/Münster/Wiesbaden – Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) hat den Vorschlag der SPD scharf kritisiert, Ärzte mit Sanktionen zu belegen, wenn sie Kassenpatienten zu lange auf Termine warten lassen. „Den Vorschlag kann man nicht ernst nehmen, er ist vollkommen unpraktikabel und überzogen“, sagte der Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Dienstag.

Die SPD will per Gesetz Vertragsärzte verpflichten, gesetzlich versicherte Patienten bevorzugt zu behandeln, um ihrer Ansicht nach unangemessene Wartezeiten zu vermeiden. „Eine Umsetzung dieses Gesetzentwurfs führt zu neuer Bürokratie und weiteren Kontrollen“, so Bahr. Denn eine neue Behörde müsste die Terminvorgabe der Ärzte überwachen und würde Ärzte zu noch mehr Dokumentation und Bürokratie zwingen. Davon hätten weder Patienten noch Ärzte etwas.
 

Auch bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) stößt der Vorstoß der SPD auf wenig Verständnis. „Die Vorschläge der Sozialdemokraten sind entgegen ihres eigenen Titels kein Beitrag zur Qualitätsverbesserung der medizinischen Versorgung, sondern eher eine Gefahr für die Medizin und die Patienten“, erklärte ÄKWL-Präsident Theodor Windhorst. Der SPD-Entwurf zum so genannten Qualitätsverbesserungsgesetz provoziere eine „Bakschisch-Medizin“ und sei ein „einzigartiger Schrei der Ratlosigkeit“.

Für den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Hans Joachim Helming, ist der Vorschlag der SPD „vollkommen durchgeknallt“. Man müsse sich über Politikverdrossenheit nicht wundern, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages so verantwortungslos daherschwatzen könnten, ohne dass sie auch aus den eigenen Reihen kritisiert würden, so Helmig.

Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) spricht von einem „Feldzug gegen die Ärzteschaft“. „Dass Patienten nicht immer sofort einen Termin beim Arzt bekommen können, liegt nicht zuletzt an dem sich abzeichnenden Ärztemangel, den die SPD stets bestreitet“, kommentierte BDI-Präsident Wolfgang Wesiack.

hil