Terminvergabe: SPD droht Ärzten mit Geldstrafe

Berlin – Wer als nieder­gelassener Arzt Privatpatienten bevorzugt behandelt, soll nach dem Willen der SPD empfind­lich bestraft werden. Das geht aus einem von der SPD-Bundestagsfraktion ausgear­beiteten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung (Qualitätsverbesserungsgesetz – QVG) hervor.

Darin sprechen sich die Sozialdemokraten demnach für Geldbußen von bis zu 25.000 Euro für Mediziner aus, die Kassenpatienten zu lange auf einen Behandlungstermin warten lassen. Als Sanktion werde auch ein Entzug der Zulassung von bis zu zwei Jahren angedroht, berichtet die Süddeutsche Zeitung.  „In der Regel gilt eine Wartezeit von mehr als fünf Werktagen als unangemessen“, heißt in dem Gesetzentwurf.

Unterschiedliche Wartezeiten und ähnliche Erschwernisse nach Art der Versicherung seien danach unzulässig, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Die Zulassung als Vertragsarzt beinhalte vielmehr die Pflicht zur vorrangigen Behandlung gesetzlicher Versicherter. Die Spitzenorganisationen der Ärzte und der Krankenkassen sollen im Bundesmantelvertrag entsprechende Regelungen für Sanktionen bei Verstößen treffen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wies daraufhin, dass eine Versichertenbefragung mit mehr als 6.000 Beteiligten  im letzten Jahr ergeben habe, dass lediglich acht Prozent der Patienten lange Wartezeiten beklagten. Richtig sei, dass es insbesondere bei hoch spezialisierten Fachärzten in Einzelfällen längere Wartezeiten geben kann. Hier müssten Lösungen gefunden werden, sagte der KBV-Vorsitzende, Andreas Köhler.

Für Köhler trägt der SPD-Gesetzentwurf „planwirtschaftliche Züge einer überbordenden Kontrollwut“. Die SPD wolle mit dem Thema Wartezeiten populistisch Werbung für eine Einheitsversicherung machen, sagte der KBV-Chef.
 

Vom CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn kam ebenfalls Kritik. „Die SPD setzt auf drakonische Strafen und Pauschalverdacht gegen Ärzte, wir setzen auf Dialog und die richtigen Anreize.“ Dazu gehöre etwa eine Honorarreform, die Leistung im Sinne des Patienten belohne. „Eine bessere Versorgung geht nur mit den Ärzten, nicht gegen sie“, erklärte er.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Martina Bunge, nannte die SPD-Vorschläge ungeeignet. „Wenn man die Zweiklassen-Medizin abschaffen will, muss man die privaten Vollversicherungen abschaffen“, verlangte sie.

Über die Wartezeiten hinaus sollen der SPD zufolge die Spitzenorganisationen der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Krankenhäuser verpflichtet werden, Entgeltabschläge für die Versorgung in Mehrbettzimmern mit mehr als zwei Betten zu vereinbaren. Das Zweibettzimmer soll zum Standard in der stationären Versortung erhoben werden, heißt es in der Begründung.

Die Sozialdemokraten wollen zudem die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen verpflichten, die Zahl der Krankenhausinfektionen zu veröffentlichen. Die Informationen darüber sollen nach dem Willen der SPD sowohl im Internet als auch deutlich sichtbar im Eingangsbereich der jeweiligen Einrichtung zu lesen sein.

EB