Kritik aus Bayern an „Verzögerungstaktik“ bei Krankenhausreform

München – Die Bundesregierung müsse für mehr Klarheit bei der geplanten Krankenhausreform sorgen, forderte heute Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).

Eigentlich habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt, bis Anfang Dezember seine schriftlichen Änderungen am Arbeitsentwurf des sogenannten Krankenhausversorgungs­verbesserungs­gesetzes vorzulegen, damit die Länder diese bewerten und darüber beraten können. „Das ist leider nicht geschehen. Stattdessen hat er nun angekündigt, zunächst das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz abzuwarten.“

„Im Klartext heißt das, wir müssen warten“, so Gerlach. Für die Länder, aber auch für alle anderen Akteure des Gesundheitswesens, sei nicht absehbar, wann es mit der Reform weitergeht. Auch sei „angesichts dieser Verzögerungstaktik völlig unklar, ob Herr Lauterbach nun endlich auf die Forderungen der Länder eingeht“.

Nach wie vor seien in dem gegenwärtigen Arbeitsentwurf zur Krankenhausreform viele Fragen offen, betonte Gerlach. Zu den zentralen Anliegen Bayerns gehöre unter anderem eine fundierte Auswirkungsanalyse. Zudem werde man sich weiter dafür einsetzen, dass die Planungshoheit für die Krankenhäuser bei den Ländern bleibt und „nicht durch die Hintertür über die Definition von Leistungsgruppen in Berlin ausgehebelt wird“.

Gerlach bekräftigte auch die Forderung nach einem Soforthilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser. Wenn die Bundesregierung nicht rasch helfe, drohe eine Pleitewelle, noch bevor die Krankenhausreform Wirkung entfalten kann.

EB/aha