Kritiker werfen Bundesregierung ideologisch ausgerichtete Drogenpolitik vor

Berlin – In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben der Bundesregierung vorgeworfen, drogenpolitische Entscheidungen an parteipolitischen Überlegungen und „ideologischen Glaubenssätzen“ auszurichten. „Selektiv greift die Drogenbeauftragte immer wieder Themen heraus, die sie medial vermarktet, statt eine umfassende Analyse der Risiken bestimmter Drogen und der Wirkungen bestimmter Kontrollpolitiken vorzunehmen", erklärte der Verband Akzept heute bei der Vorstellung des alternativen Drogen- und Suchtberichts.

So sei bei der Bekanntgabe der Zahlen zu Drogentoten durch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) und das Bundeskriminalamt im Mai kein Wort über das Drogenverbot „als eigentliche Ursache vieler vermeidbarer Todesfälle“ gefallen. Die „Fehler der offiziellen Drogenpolitik“ ließen sich am Umgang mit Cannabis zu Genusszwecken verdeutlichen. Während anderswo auf der Welt zunehmend von Strafen abgesehen werde, gehe „Deutschland einen Schritt zurück“.

Verbesserungsbedarf gebe es besonders beim gesellschaftlichen Umgang mit legalen Drogen wie Tabak und Alkohol. Die „vergleichsweise hohen Konsumraten“ in Deutschland seien „hauptsächlich bedingt durch eine laxe Kontrollpolitik“. Der „legalen Drogenindustrie, ihren Lobbyisten und Werbeagenturen“ werde das Feld überlassen, statt gesundheitspolitisch nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen anderer Länder „steuernd einzugreifen“.

Der alternative Drogen- und Suchtbericht wird seit 2014 jährlich unter Federführung des Bundesverbands für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (Akzept) herausgegeben. Gestern hatte das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien seinen Jahresbericht vorgestellt.

afp