KV Bayerns besorgt über Datenschutz in der Telematik­infrastruktur

München – Der Schutz von Patientendaten ist in der Telematikinfrastruktur (TI) nicht ausreichend gewährleistet. Das befürchtet die Vertreterversammlung der Kassen­ärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns.

„Durch die mit Sanktionen versehene, zwangsweise Anbindung an die TI und immer neue Gesetzesvorhaben in diesem Bereich – wie ganz aktuell das ‚Digitale Versor­gung-Gesetz’ (DVG) – gefährdet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Datensicherheit und sorgt für immensen Ärger und Verunsicherung in Bayerns Pra­xen“, so das Fazit der KV-Delegierten.

Sie fordern daher unter anderem, dass die Beteiligung an der geplanten elektroni­schen Patientenakte freiwillig bleiben muss und dass die gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte eine Datenschutz-Folgenabschätzung für die TI erarbeiten und veröffentlichen soll.

Der Vorstand der KV – Wolfgang Krombholz, Pedro Schmelz und Claudia Ritter-Rupp – forderte auf dem Treffen von der Politik mehr Handlungsspielraum für die Selbst­verwaltung auf regionaler Ebene.

„Das, was der Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinen Spitzenbeamten derzeit veranstaltet, kommt einer Entmündigung der Selbst­verwaltung im Gesundheitswesen gleich. Es wird alles zentralistisch geregelt und detailliert von Berlin aus vorgegeben, was eigentlich viel besser und sinnvoller in den einzelnen Regionen zwischen den Vertragspartnern vor Ort zu klären wäre“, kritisierte der KV-Vorstand.

Wenn die Krankenkassen künftig auf sämtliche Behandlungsdaten zugreifen und die­se nach sozioökonomischen Kriterien auswerten könnten, sei die Gefahr einer Risiko­selektion der Versicherten nicht auszuschließen, warnten sie.

Die niedergelassenen Ärzte würden mehr und mehr zu Auftragsmedizinern degradiert. Leidtragende dieser Entwicklung seien letztendlich die Patienten, die nach wie vor am meisten Wert auf ein echtes Vertrauensverhältnis zu ihren behandelnden Ärzten beziehungsweise Psycho­therapeuten legten, so der KV-Vorstand.

Ein weiteres Thema der KV-Vertreterversammlung war unter anderem die Weiter­ent­wicklung der Bedarfsplanung in Bayern. In dem Bundesland sollen nach Berech­nun­gen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung rund 350 neue Zulassungsmöglich­keiten für Ärzte und 100 für Psychotherapeuten eröffnet werden.

Die KV weist darauf hin, dass aufgrund des zunehmenden Ärztemangels bereits heute zahlreiche Vertragsarztsitze insbesondere in ländlichen Regionen unbesetzt bleiben: „Auch mit der perfektesten Bedarfsplanung bringt man keine neuen Ärzte und Psycho­therapeuten in die ambulante Versorgung“, stellte die Vertreterversammlung klar.

hil