Vertragspsycho­therapeuten warnen vor Aufweichung des Datenschutzes

Münster – Der Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) hat sich gegen eine vorschnelle Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ausgesprochen, bei der nur pauschal die gesamte Akte eingesehen werden kann oder die Einsicht­nahme gar nicht möglich ist. „Daten aus psychotherapeutischen Behandlungen sind besonders sensible Daten“, hieß es heute vom bvpp. Ein Bekanntwerden könne weitreichende negative Folgen für das Leben der betroffenen Menschen haben. Psychisch kranke Menschen seien „immer noch von Stigmatisierung bedroht“.

Der Verband richtet sich damit auch gegen eine Aussage von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) auf dem Hauptstadtkongress in Berlin. Er hatte erklärt, dass Datenschutz etwas für Gesunde sei. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte kürzlich zudem angekündigt, dass Patienten in der ersten Version der ePA nicht die Möglichkeit erhalten, selbst auszuwählen, welcher Behandelnde wel­chen Eintrag in der ePA einsehen könne. Das soll erst in einem zweiten Schritt möglich sein.

Die Vertragspsychotherapeuten bezeichneten es als „unverantwortlich“, die ePA ohne ein differenziertes Berechtigungskonzept auf den Markt zu bringen. Der Verband sprach sich dafür aus, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das Digitale Versorgungs­gesetz (DVG) eine eindeutige Verpflichtung aller Anbieter einer ePA zum selektiven Datenschutz aufzunehmen. Nur so könne überhaupt Vertrauen in die ePA und alle weiteren Anwendungen der Telematikinfrastruktur entstehen.

Darüber hinaus wendet sich der bvvp gegen die verschärften Sanktionen bei Nichtan­schluss an die Telematikinfrastruktur (TI). Staatlicher Druck und Zwang seien nicht die geeigneten Mittel, um die Akzeptanz der TI zu fördern. Der bvvp forderte das BMG zu­dem auf, die ernsthaften Bedenken der Kollegen, die den Anschluss verweigerten, anzuhören und ihnen mit Fakten und klaren gesetzlichen Regelungen im Sinne des Patientenschutzes zu begegnen.

Kritisch sieht der bvvp auch das Thema Datenspende für die Forschung. Dieses sei ein „Euphemismus“. Der Patient werde durch eine vermeintlich harmlose Daten­spen­de zum wohlfeien Datenlieferanten einer prosperierenden Gesundheitsindustrie", er­klärte Benedikt Waldherr, Erster Vorsitzender des bvvp. Er mahnte im Vorfeld eine grund­legende gesellschaftliche Diskussion über den ethisch angemessenen Umgang mit Gesundheitsdaten an.

may/EB