KV Berlin: Vorstandsgehälter werden neu verhandelt

Berlin  – Die Dienstverträge der drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin sollen neu verhandelt werden, die umstrittenen Übergangsgelder für Angelika Prehn, Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke werden zurückgefordert. Das hat die Vertreter­versammlung (VV) der KV Berlin gestern am späten Abend in einer nicht-öffentlichen Sitzung entschieden, wie sie heute schriftlich bekannt gab. Erläuterungen zu ihrer Entscheidung im öffentlichen Teil der Sitzung gab es nicht.

Damit wird der entsprechende Verpflichtungsbescheid des Berliner Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU) umgesetzt. Ihre Klage gegen den Bescheid hatte die KV bereits am 19. Dezember 2012 zurückgezogen. Der zuständige Senatsvorsitzende des Landes­sozial­gerichts Berlin-Brandenburg hatte damals deutlich gemacht, dass Czaja die Über­gangsgelder zu Recht beanstandet habe. Denn die Voraussetzungen für die Zahlung, nämlich ein Ende der Vorstandstätigkeit und ein Fortsetzen der hauptberuflichen ärzt­lichen Arbeit, hätten nicht vorgelegen.

Die drei Berliner KV-Vorstände hatten im Anschluss an ihre erste Amtszeit von 2005 bis 2010 erneut kandidiert und nach ihrer Wiederwahl die KV-Arbeit fortgesetzt. Gleichwohl zahlte ihnen die KV im Februar 2011 ein Übergangsgeld in Höhe von je 183.000 Euro aus. Das wollte die Senatsverwaltung nicht hinnehmen.

Rie