Länder sagen Merkel Unterstützung bei EU-Ratspräsi­dentschaft zu

Berlin – Die Bundesländer haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Partei­grenzen hinweg breite Unterstützung bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zugesagt – gerade im Kampf gegen die Folgen der Coronapandemie.

„Uns ist es wichtig, Europa mitzugestalten. Auch wir wollen Europa wieder stark machen“, gemeinsam mit der Bundesregierung“, versicherte der amtierende Bundesratspräsident, der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), heute in der letzten Sit­zung der Länderkammer vor der Sommerpause.

Er sagte, Merkel sei ein seltener, aber gleichwohl sehr gern gesehener Gast im Bun­desrat. Zuletzt sei sie am 16. Februar 2007 in der Länderkammer gewesen, zur Vorstellung der damaligen EU-Ratspräsidentschaft. Europa sei auch Ländersache, sagte Woidke. Merkel und die Bundesregierung hätten mit dem Bundesrat „einen starken Partner und einen eigenständigen Akteur an ihrer Seite“.

Die Kanzlerin hatte die Bundesländer eindringlich um Unterstützung der Ziele der Bun­des­regierung in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gebeten. Die Ratspräsidentschaft sei eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, der sich die Bundesregierung mit aller Kraft zu­wende.

„Ich bitte auch Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Länder um ihre Unter­stüt­zung und ihr Engagement für diese Aufgabe.“ Deutschland hat am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Merkel bremste heute erneut die Erwartungen an eine rasche Lösung bei den Verhand­lun­gen über den mittelfristigen Haushalt und damit zusammenhängend über das geplan­te 750 Milliarden Euro starke Corona-Wiederaufbauprogramm der EU.

Ziel sei eine möglichst rasche Einigung, „vielleicht sogar noch vor der Sommerpause“. Die Kanzlerin betonte aber auch: „Der Weg ist steinig, und es werden viel guter Wille und Kompromissbereitschaft von allen Seiten erforderlich sein, um zum Ziel zu kommen.“ Angesichts der Konjunkturentwicklung dränge aber die Zeit „und es zählt jeder Tag“.

dpa