Hohe Erwartungen an deutsche EU-Rats­präsidentschaft

Berlin – Vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sieht sich die Bundesregierung hohen Erwartungen in Europa ausgesetzt. „Wir wollen diese Erwartungen erfüllen, indem wir uns dafür einsetzen, dass wir alle zusammen gut aus der Krise herauskommen und wir Europa gleichzeitig auf die Zukunft vorbereiten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgestern in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Sie erinnerte daran, dass Deutschland die Präsidentschaft unter das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ gestellt habe. „Und genau dafür werde ich mit aller Kraft arbeiten“, sagte Merkel. Deutschland löst an diesem Mittwoch (1. Juli) Kroatien turnus­mä­ßig ab. Im Zentrum der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft werden die Coronakrise und die Bewältigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie die Brexit-Verhandlun­gen mit Großbritannien stehen.

Der Marburger Bund (MB) fordert von der Bundesregierung, der grenzüberschreitende Zu­sammenarbeit in Gesundheitsfragen einen höheren Stellenwert zu geben. „Die Verbrei­tung des Coronavirus in den vergangenen Monaten hat drastisch vor Augen geführt, wie schnell aus einem örtlich begrenzten Infektionsgeschehen eine globale Bedrohung wer­den kann“, sagte die erste Vorsitzende des MB, Susanne Johna.

Die Pandemie habe „wie unter einem Brennglas“ gezeigt, wo mehr Zusammenarbeit in Ge­sundheitsfragen notwendig sei: „Bei der Herstellung und Beschaffung von besonders wichtigen Gütern wie Arzneimitteln und Schutzmaterialien, bei der Entwicklung von Impf­stoffen, beim Austausch von Daten zum Infektionsgeschehen und auch bei der Ent­wicklung von gemeinsamen Standards für Apps zur Unterbrechung von Infektionsketten“, so Johna.

Wichtige weitere Themen seien die Rückverlagerung von Pharmaproduktionsstandorten nach Europa und ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antibiotikaresistenzen. „Wir brau­chen eine europäische Gesamtstrategie bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Rezeptpflicht für Antibiotika in ganz Europa“, betonte die MB-Vorsitzende.

Gemeinsame EU-Linie

Der Kanzlerin zufolge will die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft auch an „drei Schlüsselherausforderungen unserer Zeit“ arbeiten: Sie wolle den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda setzen, die Digitalisierung vorantreiben und sich dafür einsetzen, Eu­ropa nach außen handlungsfähiger zu machen. Ziel sei es, als EU geschlossen und ein­heitlich aufzutreten, gerade auch in den Beziehungen zu strategischen Partnern wie Chi­na, Russland, der Türkei und den USA.

Laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sind die wichtigsten Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft die Einigung auf das milliardenschwere Corona-Wiederaufbau­pro­gramm und die EU-Finanzen bis 2027, der erfolgreiche Abschluss der Brexit-Verhandlun­gen mit Großbritannien und die gemeinsame Positionierung Europas in der Großmächte­konkurrenz zwischen den USA, China und Russland. „Wir haben nur dann eine Chance, uns in diesem Umfeld zu behaupten, wenn wir dies zusammen als Europäer tun. Sonst werden wir zum Spielball von anderen“, sagte Maas.

dpa/hil