Landesregierung stellt Pflegekammer in Niedersachsen auf den Prüfstand

Hannover – Die Bewertung der umstrittenen Pflegekammer in Niedersachsen soll nach Worten von Sozialministerin Carola Reimann im September beginnen. „Wir sind gerade dabei, die Verträge mit einem externen Institut auf die Zielgerade zu bringen, um nächsten Monat mit der Evaluation beginnen zu können“, sagte die SPD-Politikerin der Nordwest-Zeitung.

Die Evaluation soll zeigen, ob die Arbeit der Pflegekammer den Interessen der Pflege­kräfte zugute kommt. Ergebnisse sollen Mitte 2020 vorliegen. Das niedersächsische Oberverwal­tungs­gericht hatte vergangene Woche entschieden (Az. 8 LC 116/18, 8 LC 117/18), dass die Zwangsmitgliedschaft von zwei Krankenschwestern in der Kammer rechtens ist.

Die Pflegekammer ist ähnlich wie die Ärzte- oder Handwerkskammer eine berufsständige Selbstverwaltung. Alle Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in Nieder­sachsen müssen ihr beitreten und einen nach ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag zahlen.

dpa