Streit um Pflegekammer in Schleswig-Holstein

Kiel – Die umstrittene Pflegekammer in Schleswig-Holstein gerät zunehmend unter poli­tischen Druck. „Es gibt massive Proteste und Beschwerden vor allem gegen die Zwangs­mitgliedschaft“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Dennys Bornhöft.

„Wenn sich nun hunderte Pflegekräfte organisieren und Demonstrationen ankündigen, sitzt der Unmut gegen die Kammer bereits sehr tief.“ Dieser Groll sei ein Alarmzeichen, das man nicht ignorieren könne.

Unter dem Motto „Pflegekräfte entern Kiel, um die Zwangsketten zu sprengen“ haben Be­troffene für kommenden Donnerstag zu einer Mahnwache vor dem Landeshaus aufge­ru­fen. Dort tagt der Landtags-Sozialausschuss.

Man wolle das Nein zu einer Pflegekammer mit Zwangs­beiträgen verdeutlichen, heißt es in dem Appell. Es werde kein „Selbstverwal­tungsmonster“ gebraucht, das vorgebe, die Stimme der Pfle­ge zu sein. Verdi unterstützte den Aufruf. Die Gewerkschaft fordert ein Moratorium von zwei Jahren und eine Abstimmung der Pfleger, um über Akzeptanz und Finanzierung der Kammer zu entscheiden.

Verdi erhält nach eigenen Angaben täglich mehr Anfragen, ob Bescheide mit Beitragsfor­de­run­gen von mehreren hundert Euro im Jahr rechtskräftig sind. Die Beschäf­tig­ten wüssten immer noch nicht, welcher Pflichtbeitrag und welche finanzielle Belas­tung in diesem Jahr auf sie zukommt.

Die Kammer war unter der Koalition von SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. Die FDP habe sie stets kritisch gesehen, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen aber zugestimmt, den Errichtungsprozess weiterzuführen, sagte Bornhöft.

Der Kammer­vorstand sollte das Gespräch mit den Mitgliedern suchen und sich konstruk­tiv mit den Anliegen ihrer Kritiker auseinandersetzen. Die Kammer sollte die Pfleger er­neut befragen, um ein Gesamtbild über die Akzeptanz zu erhalten, sagte Bornhöft. Frust über die Kammer dürfe nicht dazu führen, dass Fachkräfte abwandern oder sogar ihren Beruf aufgeben.

kna