Streit um Pflegekammer Niedersachsen dauert an

Hannover – Im anhaltenden Streit um die neu geschaffene Pflegekammer in Niedersach­sen hat Sozialministerin Carola Reimann (SPD) Versäumnisse eingeräumt. „Ja, aus heuti­ger Sicht war es ein Fehler, diese Anschubfinanzierung nicht vorzusehen“, sagte die Mi­nis­terin heute im Landtag in Hannover.

Abgeordnete mehrerer Fraktionen hatten bemängelt, dass das Ministerium der Kammer zum Start keine Anlauffinanzierung gegeben hatte. Zugleich gebe es seit inzwischen ei­nem Jahr Widersprüche und Streit um Beitragsbescheide und Mahnungen, die die Pflege­kammer an Pflegekräfte verschickt hat.

Keine Einigkeit gibt es im Landtag, ob die Pflegekammer in ihrer heutigen Form weiter­ge­führt werden soll. Im Frühsommer soll eine Evaluation eines Wirtschaftsprüfungs­unter­nehmens vorliegen, die vom Ministerium in Auftrag gegeben wurde.

Die Grünen-Frakti­onsvorsitzende Anja Piel warb dafür, der Kammer eine Chance zu ge­ben, die Anschubfi­nan­zierung nachzuholen und zunächst auf Pflichtbeiträge zu verzich­ten. „Wenn die Kammer gute Arbeit leistet, wird auch die Akzeptanz steigen.“

Der CDU-Abgeordnete Volker Meyer plädierte indes für eine freiwillige Organisation mit freiwilligen Beiträgen, die Kammer könne das verspielte Vertrauen nicht mehr zurückge­winnen.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warb für einen Neustart der Kammer ohne Mitglieds­zwang und mit öffentlicher Finanzierung. Wenn an zwei Drittel der Mitglieder Mahnbe­scheide verschickt werden müssten, sei eine Akzeptanz nicht gegeben. Die Pflegekammer ist ähnlich wie die Ärzte- oder Handwerkskammer eine berufsständige Selbstverwaltung.

dpa