Landtag in NRW verabschiedet Entfesselungspaket

Düsseldorf – Der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat das „Entfesselungspaket I“, das einen Umbau der Krankenhausstruktur vorsieht, verabschiedet. Das hat das Landesgesundheitsministerium mitgeteilt. Mit der Reform soll die Krankenhausplanung in NRW an Tempo zulegen.

„Die Krankenhauslandschaft steht vor großen Herausforderungen. Dazu braucht es einen umfassenden Veränderungsprozess“, begründete Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Reform. Die Menschen benötigten auch in Zukunft eine gute und bedarfsdeckende stationäre Versorgung in den Krankenhäusern. Dafür sei mit der Gesetzesänderung ein wichtiger Grundstein gelegt worden.

Nach der Reform müssen sich zum Beispiel die Beteiligten der regionalen Planungs­konzepte künftig innerhalb von sechs Monaten einigen. Ansonsten übernehmen die Bezirksregierungen. Das soll für größere Rechts- und Planungs­sicherheit sorgen. Zugleich will die Landesregierung damit verhindern, dass sich die Beteiligten vor Ort gegenseitig blockieren und Entscheidungen auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, wie Laumann (CDU) betonte.

Darüber hinaus erfolgt neben der bewährten Pauschalförderung in NRW der Einstieg in die Einzelförderung. Damit will die Landesregierung den „nötigen Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft“ gestalten. Dazu gehört auch die Bildung von Leistungs­schwerpunkten und die Abstimmung von Kompetenzen der Krankenhäuser unter­einander. Für das laufende Jahr sind für die Einzelförderung Mittel in Höhe von rund 33 Millionen Euro vorgesehen. Bis 2020 soll dieser Ansatz auf 200 Millionen Euro an­steigen.

may/EB