Laumann lehnt mehr Bundesmittel für Krankenhäuser ab

Berlin – Ungeachtet der angespannten Finanzlage vieler Krankenhäuser hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), Forderungen der Länder nach mehr Bundesmitteln für die Kliniken zurückgewiesen. „Wir können nicht alle Probleme mit immer mehr Geld lösen“,  sagte Laumann der Passauer Neuen Presse vom Donnerstag. Vor allem müsse sich gute Qualität für die Krankenhäuser wieder lohnen. „Daher wollen wir das bestehende System der Mehrleistungsabschläge verändern“, kündigte der CDU-Politiker an.

Wer Leistungen mit nachweislich hoher Qualität erbringe, solle von den Mehrleis­tungsabschlägen ausgenommen werden, sagte Laumann. Mit den Mehrleis­tungs­abschlägen werden die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen an die Kliniken reduziert, wenn diese ihre Leistungen im Vergleich zum Vorjahr ausweiten. Für beson­ders gute Qualität sollten zudem auch Zuschläge möglich sein. „Umgekehrt heißt das aber auch: Wer Leistungen mit unterdurchschnittlicher Qualität erbringt, muss auch mit höheren Abschlägen rechnen.“

Auch die Länder wollen die Finanzierung der Kliniken künftig stärker an deren Qualität ausrichten, fordern aber unabhängig davon mehr Geld vom Bund. Bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) regten sie einen Umstrukturierungs­fonds des Bundes für die Kliniken in Höhe von 500 Millionen Euro an - dies lehnte Gröhe aber ab.

dpa