Bund und Länder nehmen Arbeit an Krankenhausreform auf

Berlin – Bund und Länder haben sich heute auf einen Fahrplan für die Vorbereitung der Krankenhausreform verständigt. Am 26. Mai werde sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituieren, die bis zum Jahresende die Grundzüge einer entsprechenden Reform vorbereiten werde, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heute im Anschluss an ein Sondertreffen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin. Im kommenden Jahr könne dann mit der konkreten Gesetzgebung begonnen werden.

Die Arbeitsgruppe werde sich aus vier Vertretern SPD-geführter Bundesländer, vier Vertretern unionsgeführter Bundesländer, einem Vertreter der Hansestadt Hamburg, die der GMK in diesem Jahr vorsitzt, sowie aus Vertretern von Bundestagsfraktionen und Bundesregierung zusammensetzen, erklärte der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU).

In der Arbeitsgruppe soll konkretisiert werden, worauf sich Union und SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen geeinigt haben: So sollen Krankenhäuser Zuschläge erhalten, die gute Qualität erbringen, Personalkosten sollen besser in der DRG-Kalkulation berücksichtigt, und Universitätsklinika und Krankenhäuser der Maximalvergütung sollen besser vergütet werden. Auch sollen die Krankenhauspreise besser durch den Orientierungswert berücksichtigt werden, und die Möglichkeiten, Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser zu zahlen, sollen konkretisiert werden.

Länder uneins bei Ausgestaltung der Investitionsfinanzierung
Uneinigkeit besteht insbesondere in der Frage, ob sich der Bund bei der Investitions­finanzierung der Krankenhäuser beteiligen soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte dies mehrfach gefordert – als Gegenleistung solle der Bund aber auch bei der Krankenhausplanung mit einbezogen werden. Auch einige Bundesländer wie Berlin sind dafür. Für eine Beteiligung an den Investitionskosten sei Berlin bereit, dem Bund eine Mitsprache bei den Qualitätsstandards einzuräumen, sagte der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) heute gegenüber dem RBB. Andere Bundesländer sind jedoch dagegen.

In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) heute vorgeschlagen, eine steuerfinanzierte Investitionsförderung zu einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Aufgabe zu machen. Die Mitfinanzierung über Bundes­mittel sei angesichts der großen Bedeutung der Investitionen für die medizinische Leistungsfähigkeit, die es bundeseinheitlich in allen Regionen zu sichern gelte, verfassungsrechtlich gut begründet, so die DKG. Die Letztverantwortung für die Krankenhausplanung müsse dabei jedoch in den Ländern verbleiben. 

Ihm sei bewusst, dass die Investitions­quoten in einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich seien, erklärte Gröhe dazu. Es werde dennoch keine Verab­schiedung von dem Grundprinzip geben, dass der Bund die Betriebs­kosten sicherstelle, und die Länder die Investitionsverantwortung hätten. Die Planungshoheit der Länder im Bereich der Krankenhausplanung werde nicht in Zweifel gezogen. 

Länder wollen Investitionsfonds doch noch durchsetzen
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) betonte, dass die Länder nach wie vor die Idee eines Investitionsfonds befürworteten, mit dem die Umwandlung von Krankenhäusern in lokale Versorgungseinrichtungen wie Altenheime oder Medizinische Versorgungszentren bezuschusst werden könne. Auf einen solchen Fonds hatten sich Union und SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten ihn jedoch kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wieder gestrichen. Prüfer-Storcks zufolge soll die Idee des Investitionsfonds in der Arbeitsgruppe nun erneut diskutiert werden. „Mir ist bewusst, dass der Fonds ein Gesprächsgegenstand ist“, kommentierte Gröhe. „Dem Gespräch verweigern wir uns nicht.“

Prüfer-Storcks lobte zudem, dass das Gesundheitsministerium das im Koalitionsvertrag umrissene Qualitätsinstitut bereits auf den Weg gebracht habe. Gleichzeitig forderte sie, dass die Länder noch stärker in die Ausgestaltung der Aufgaben des Instituts mit einbezogen werden. Gröhe versicherte, dass die Mitwirkung der Länder in diesem Bereich vorgesehen sei.

Gröhe und Prüfer-Storcks zeigten sich zuversichtlich, dass Bund und Länder in der Arbeitsgruppe trotz der strittigen Punkte zu einer Einigung kommen werden. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns ja schon verständigt. Wenn wir uns daran entlang hangeln, dann kommen wir, glaube ich, zu einer guten Krankenhausreform“, so Prüfer-Storcks.

fos