Lauterbach kritisiert Ende der Maskenpflicht im ÖPNV

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen Perso­nennahverkehr (ÖPNV) in ersten Bundesländern kritisiert. „Ich bin einfach davon nicht überzeugt“, sagte der SPD-Politiker heute in Berlin mit Blick auf die Pandemielage.

In der Gesundheitsministerkonferenz mit den Länder hätten er und der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gestern nochmals deutlich gemacht, dass es keine Gründe gebe, jetzt zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von Coronainfizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende ansteckendere Virusvariante, dazu nun auch andere RS-Viren und eine Grippewelle.

In Bayern soll die Maskenpflicht im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen zum 10. Dezember abgeschafft wer­den. Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute im Anschluss an eine Sitzung seines Ka­binetts bei Twitter schrieb, soll stattdessen künftig nur noch eine Empfehlung zum Maskentragen gelten. Der ent­sprechende Vorschlag seines Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) sei richtig, die Infektionslage sei seit langem stabil, erklärte Söder.

In Sachsen-Anhalt soll die Maskenpflicht bereits am 8. Dezember fallen, wie das dortige Landeskabinett Re­gierungskreisen zufolge entschied. Die Gesundheitsminister der Länder hatten gestern keinen einheitlichen Kurs zu Masken gefunden.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt den Entschluss Bayerns, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personen­nahverkehr abzuschaffen. Es sei eine „richtige Entscheidung“, dass Bayern bei den Coronaschutzmaßnahmen wieder stärker auf die Eigenverantwortung setze, schrieb der Bundesfinanzminister heute auf Twitter. „Hoffe, dass dieser Entschluss bald auch bundesweit Schule macht“, fügte Lindner hinzu.

Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), sagte, ihn nerve langes Maskentragen auch. „Aber wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass die Kinderkliniken total voll sind mit RSV, und Influenza kommt jetzt auch noch dazu, dann ist es ein Stück weit auch unser Beitrag für die Gesellschaft, den wir leisten sollten.“ Man könne nicht einerseits klagen, dass Kinderkliniken überschwemmt würden, und auf der anderen Seite solche Maßnahmen zurück­nehmen.

Schleswig-Holstein will wie angekündigt in der nächsten Woche über ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn entscheiden. Den Zeitplan bekräftigte eine Regierungssprecherin heute auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst berate die Landesregierung ein weiteres Mal mit Experten – dann folge die Ent­scheidung.

Hessen bleibt bei seinem Coronakurs und hält an der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im Nahverkehr fest. Ein Schritt wie in Bayern sei in Hessen aktuell nicht geplant, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums heute auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) hatte diese Haltung bereits Mitte November damit begründet, dass die Menschen in den Bussen und Bahnen im Nahverkehr teilweise sehr eng zusammenkommen. Ein Mund-Nase-Schutz biete dabei eine gute Vorsorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, stelle aber einen verhäl­tnis­­mäßig geringen Eingriff in die Grundrechte der Menschen dar. Daher gebe es keinen Anlass für eine Änderung der bestehenden Maskenpflicht im ÖPNV.

Trotz des Verzichts mehrerer Bundesländer auf die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr bleibt auch Baden-Württemberg bei der Vorgabe für Bus- und Bahnfahrende. Man werde zumindest bis Ende des Jahres an der Maskenpflicht festhalten, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute in Stutt­gart mitteilte.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält ebenfalls an der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr fest. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums heute der Deutschen Presse-Agentur. Änderungen an den aktuellen Regelungen seien aufgrund der stagnierenden Coronainfektionszahlen aktuell „nicht angemessen“.

dpa/afp