Politik

Lauterbachs Corona-Appell: „Jetzt nicht Geduld verlieren“

  • Donnerstag, 24. November 2022
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). /picture alliance, Britta Pedersen
/picture alliance, Britta Pedersen

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts von Aussichten auf eine baldige Ent­schär­­fung der Coronalage vor zu früher Sorglosigkeit gewarnt. „Verlieren wir jetzt bitte nicht die Geduld“, sagte der SPD-Politiker heute im Bundestag. Es gelte, die Feiertage und ältere sowie vorerkrankte Menschen abzusichern.

„Wir haben hier noch ein paar Monate, wo es schwerer sein wird. Dann können wir anders damit umgehen.“ Aus den Ländern kommt ein Vorstoß für ein bundesweit einheitliches Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs im Frühjahr.

Lauterbach erläuterte, es gebe „Hinweise auf eine Entschärfung der Situation“. Dies sei eine „gute Nachricht“ und hänge damit zusammen, dass die Weiterverbreitung in eine Sackgasse zu geraten scheine – indem nur noch geringe Veränderungen für das Virus möglich seien, noch ansteckender zu werden. „Wenn es jetzt keine Sprunginnovationen durch das Virus mehr gibt, dann sehen wir tatsächlich im nächsten Jahr Möglichkeiten, mit dem Virus ganz anders umzugehen.“

Lauterbach appellierte zugleich: „Lassen Sie uns bitte jetzt nicht im Stich und auch nicht diejenigen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.“ Er warb erneut für eine Beibehaltung der weiterhin vom Robert-Koch-Institut (RKI) empfohlenen Isolationspflicht für Infizierte von mindestens fünf Tagen.

Die Isolationspflicht sei „die Mög­lichkeit, die wir haben“, damit der Einzelne sich nicht „in Angst“ am Arbeits­platz aufhalten müsse, sagte der Minister etwa mit Blick auf Menschen mit Risikofaktoren wie Krebskran­ke. Inzwischen haben Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen die Pflicht aufgehoben, Rheinland-Pfalz will übermorgen folgen.

Die Verkehrsminister der Länder wollen am kommenden Dienstag über ein koordiniertes Ende der Masken­pflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beraten. Die Vorsitzende, Bremens Senatorin Maike Schaefer, sagte: „Mein Ziel ist es, dass sich die Bundesländer hier auf ein einheitliches Vorgehen einigen.“

Bremen als Vorsitzland habe den Antrag eingereicht, die Pflicht zur Einführung des geplanten „Deutschland­tickets“ Anfang März bundesweit abzuschaffen. „Das muss aber unter dem Vorbehalt stehen, dass es die Pan­demielage zulässt“, betonte die Grünen-Politi­kerin. Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können die Länder jeweils selbst entscheiden. Für Fernzüge und Fernbusse ist dagegen laut Infektionsschutzgesetz bundesweit bis 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben.

Ein Vorstoß für ein Ende der Pflicht im ÖPNV zum Jahreswechsel ist bereits aus Schleswig-Holstein gekom­men. Ein bundesweit nutzbares „Deutschlandticket“ mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll im neuen Jahr kommen und an die beliebten 9-Euro-Tickets aus dem Sommer anknüpfen. Der genaue Starttermin ist noch offen.

Lauterbach warnte grundsätzlich vor Eile bei weiteren Lockerungen. „Jetzt gibt es hier einen Überbietungs­wettbewerb: Welches Land kann zuerst lockern? Das ist ein Stück weit populistisch“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der Minister bekräftigte: „Ich glaube, dass wir noch einmal eine Winterwelle bekommen werden.“

Er verwies auf rund 1.000 Menschen, die pro Woche mit dem Virus sterben. Überlegungen Bayerns und Schleswig-Holsteins, in wenigen Wochen die Maskenpflicht im Nahverkehr abzuschaffen, kritisierte er. Einer solchen „leichtsinnigen“ Entscheidung werde man sich nicht anschließen.

In den vergangenen Wochen waren amtlich erfasste Infektionszahlen deutlich gesunken. Das RKI gab die Sieben-Tage-Inzidenz heute mit 186,9 an – nach 177,9 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild. Experten gehen von vielen nicht erfassten Fällen aus – vor allem, weil nicht alle Infizierten PCR-Tests machen lassen. Nur diese zählen aber in der Statistik.

dpa

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