Politik

GKV-Spitzenverband kritisiert überflüssige Leistungen

  • Freitag, 16. Juni 2023
/grieze, stock.adobe.com
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Berlin – Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge prangert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überflüssige medizinische Leistungen an.

„Doppeluntersuchungen, unnötige Wiederholungstermine und Röntgenaufnahmen, die an anderer Stelle bereits vorliegen – die Liste unnötiger Dinge ist leider lang“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, der Bild-Zeitung von heute.

„Könnte hier eingespart werden, würde es die Patienten praktisch entlasten, freie Kapazitäten in Arztpraxen und Kliniken schaffen und Geld könnte so auch noch gespart werden“, sagte Lanz weiter. Verbindliche Qualitätsvorgaben seien ein Schlüssel, fügte er hinzu.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verwies auf Anfrage der Zeitung auf die geplante Krankenhausreform. Deren Ziel sei es, „die Qualität der Behandlungen zu verbessern“. Das heiße auch, unnötige und schlecht gemachte Operationen und Krankenhausbehandlungen zu verhindern. Vor der parlamentarischen Sommerpause wolle er dazu Eckpunkte vorlegen.

Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat im Zusammenhang mit der Stabiliserung der GKV-Finanzen abermals einen Vorschlag zur Selbstbeteiligung von Kassenpatienten gemacht.

Der Bild (heute) sagte der Forscher: „Kassenpatienten sollen künftig die ersten 800 Euro für Arztbesuche (ausgenommen stationäre OPs) selbst tragen – und so die Kostenexplosion dämpfen.“ Unklar blieb unter anderem, auf welchen Zeitraum sich der Vorschlag bezieht, etwa aufs Quartal oder Jahr.

Raffelhüschen hatte im Februar vorgeschlagen, dass gesetzlich Krankenversicherte pro Jahr gestaffelt bis zu 2.000 Euro Selbstbeteiligung zahlen sollen. Dies stieß auf breite Ablehnung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorschlag des Finanzwissenschaftlers Raffelhüschen. „Sicher kann man im professoralen Elfenbeinturm völlig unabhängig vom Rest der Welt Finanzierungsvorschläge fürs Gesundheitssystem entwickeln“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel heute den Funke-Zeitungen. Ignoriert werde damit das Fünftel der Bevölkerung, das monatlich weniger als 1.400 Euro netto zur Verfügung habe und sich Arztkosten von 800 Euro unmöglich leisten könne.

Piel bezeichnete den Vorschlag des Freiburger Ökonomen als „ungerecht und komplett sinnfrei“. Stattdessen müsse die GKV zur „Bürgerversicherung für alle weiterentwickelt“ werden. Schon heute entscheide der sozioökonomische Status erheblich über die Gesundheit und Lebenserwartung von Menschen, betonte die Gewerkschafterin.

Den Kassen droht nach abgesicherten Finanzen in diesem Jahr für 2024 erneut ein Milliardendefizit. Versicherte müssen sich daher erneut auf steigende Beiträge einstellen. Opposition und Sozialverbände kritisierten dies scharf.

afp/dpa

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