Lauterbach will Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen.

Es sollten künftig „wirtschaftliche Anreize für das Verleihen von Pflege- und Betreuungspersonal auf Kosten der Solidargemeinschaft beziehungsweise der Pflegebedürftigen und ihrer Familien“ verhindert werden, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem ihm vorliegenden überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform.

Unter anderem soll den Angaben zufolge künftig vorgeschrieben werden, dass Pflegeeinrichtungen die Mehrkosten für den Einsatz von Leiharbeitern nicht den Pflegekassen in Rechnung stellen dürfen. Als Obergrenze sollten vielmehr die in der Branche üblichen Tariflöhne gelten. Auch Vermittlungsgebühren für Zeitarbeitsfirmen sollen nicht abgerechnet werden dürfen.

Hintergrund dieser Maßnahmen ist den Angaben zufolge, dass Zeitarbeitsfirmen Pflegenden teilweise eine deutlich höhere Bezahlung anbieten, als fest angestellte Fachkräfte haben. Dadurch wechseln immer mehr bisher fest angestellte Pflegekräfte in ein Leiharbeitsverhältnis, wodurch der ohnehin bestehende Personalmangel in den Stammbelegschaften weiter verschärft wird.

Dem soll nun laut dem Gesetzentwurf entgegengewirkt werden: Es solle ein wirtschaftlicher Anreiz gesetzt werden, Stammpersonal zu halten und ungleiche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zulasten des Stammpersonals zu beschränken, heißt es.

Dies solle dazu beitragen, „dass Leiharbeit und vergleichbare Maßnahmen nur zusätzliche Instrumente bleiben, um bei kurzfristigen Personalausfällen und nicht besetzbaren Stellen die vertraglich vereinbarte Personalausstattung vorübergehend sicherzustellen“.

afp