Lieferengpässe: Selbsthilfeverbände für Öffnung von Rabattverträgen

Düsseldorf – In der Diskussion um Lieferengpässe von Arzneimitteln fordert die „Bundes­arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen“ (BAG Selbsthilfe) gesetzliche Änderungen an bestehenden Ra­batt­verträgen.

„Die aktuellen Lieferengpässe machen die Notwendigkeit einer Nachbesserung der ge­setz­li­chen Regelung ganz deutlich“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Martin Danner.

Aus Sicht der BAG Selbsthilfe könne eine nachhaltige Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten nur gesichert werden, wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit festschreibe, dass ein dritter Medikamenten­hersteller zu bestehenden Rabattverträgen zwischen ei­nem anderen Hersteller und einer Krankenkasse hinzugezogen werden dürfe.

Danner wies daraufhin, dass eine solche Regelung im Hilfsmittel­bereich bereits bestehe und Versorgungsprobleme abfedere. Die Rabattverträge sicherten den Krankenkassen finanzielle Vorteile, eine Garantie für die Verfügbarkeit sei damit aber nicht vertraglich geregelt. „Das Nachsehen haben die Patienten“, kritisierte die BAG Selbsthilfe.

Auch die Arzneimittelhersteller und ihre Verbände haben sich in der Vergangenheit immer wieder gegen Rabattverträge zwischen Krankenkassen und einzelnen Anbietern ausgesprochen.

Die Krankenkassen dementieren allerdings zuletzt mit Verweis auf die Ergebnisse eines vom GKV-Spitzenverband in Auftrag gegebenes Gutachtens des Instituts der Gesundheit Österreich, das am 10. Februar in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach nehmen Lieferengpässe bei Arzneimitteln weltweit zu. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um staatliche oder, wie in Deutsch­land, um Sozialversicherungssysteme handelt. Außerdem lässt sich dem Gutachten zufolge kein Zusammenhang zwischen Lie­ferengpässen und Rabattverträ­gen erkennen.

Hauptgrund für Lieferengpässe sind danach Probleme mit der Produktion und Qualitäts­mängel. Weil die Produktion von Wirkstoffen häufig an wenigen Standorten in Billig­lohn­ländern angesiedelt sei, wirkten sich Produktionsausfälle oder Qualitätspro­bleme dort weltweit aus, heißt es in dem Gutachten.

hil