Linke fordert stärkeren Kampf gegen Altersarmut

Berlin – Die Linke im Bundestag fordert einen stärkeren Kampf gegen Altersarmut in Deutschland. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören die Augen zu verschließen und die Situation schön zu reden“, sagte Sozialexpertin Sabine Zimmermann. Es gehe nicht um Einzelfälle. Selbst alltägliche Dinge wie kurze Urlaubsreisen seien für Millionen Menschen nicht finanzierbar. Viele hätten auch kein kleines Finanzpolster. Eine kaputte Waschmaschine oder ein defekter Herd würden ohne Rücklagen zu einem Problem.

Laut EU-weit definierten Statistikdaten zur „materiellen Entbehrung“ sind Millionen Menschen nach eigener Auskunft von Einschränkungen betroffen. In Deutschland erhebt das Statistische Bundesamt dafür jährlich die Befragung „Leben in Europa“. Demnach konnten 2016 vier Millionen Ruheständler (23,6 Prozent) unerwartete Ausgaben von mindestens 985 Euro nicht aus eigenen Mitteln bestreiten – unter Erwerbstätigen lag der Anteil mit 28,9 Prozent noch etwas höher.

Leben in Würde

Daneben konnten es sich 2,6 Millionen Ruheständler nicht leisten, im Jahr eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen, wie aus den von der Linke-Fraktion angeforderten Daten hervorgeht. Zimmermann betonte: „Im Alter muss man ein Leben in Würde führen können.“ Dafür müsse die gesetzliche Rente gestärkt werden, unter anderem durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent. Die Linke macht sich zudem für eine solidarische Mindestrente stark, damit niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben müsse.

Selbst im reichen Bayern hat die Armut vor allem unter alleinerziehenden Eltern und Alten zugenommen, wie aus der Antwort des bayerischen Sozialministeriums auf eine Landtagsanfrage der SPD hervor. Demnach ist die Armutsgefährdungs­quote in Bayern zwar nach wie vor niedriger als in allen anderen Bundesländern – mit Ausnahme Baden-Württembergs. Doch ist von 2006 bis 2016 die Armutsgefährdung leicht gestiegen, eine überdurchschnittliche Zunahme gab es sowohl bei Senioren als auch bei Alleinerziehenden.

„Ohne spezifische staatliche Unterstützungsmaßnahmen bleiben immer mehr Menschen auf der Strecke“, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher. Sie fordert unter anderem eine eigenständige Grundsicherung für Kinder. Denn Trennung beziehungsweise Scheidung der Eltern bedeutet bei Weitem das größte Armutsrisiko: Im Jahr 2016 waren laut Statistik 36,7 Prozent der Familien mit nur einem Elternteil armutsgefährdet, fast drei Prozentpunkte mehr als zehn Jahre zuvor. „Armut vererbt sich oft weiter“, sagte Rauscher.

Bei den Senioren über 65 stieg die Armutsgefährdungsquote im Zehn-Jahres-Vergleich von 2006 bis 2016 von 14,1 auf 17,6 Prozent. Rauscher kritisierte, dass die stark gestiegenen Mieten es für viele Menschen immer schwieriger machten, bezahlbare Wohnungen zu finden: „Wohnen wird mehr und mehr zur Armutsfalle.“

„Armutsgefährdet“ bedeutet im Jargon der Sozialbehörden ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Diese Quote lag in Bayern 2016 bei 12,1 Prozent, das entsprach laut SPD knapp 1,6 Millionen Menschen. Den größten Anteil armer Bürger hat demnach Mittelfranken mit 14,7 Prozehnt, den niedrigsten Oberbayern mit 9,3 Prozent.

Der boomende Arbeitsmarkt hat allerdings zur Folge, dass der Anteil der Menschen, die die Mindestsicherung bekommen, in fünf der sieben bayerischen Regierungsbezirke gesunken ist. Die Mindestsicherung umfasst Hartz IV, die Grundsicherung für Alte und Behinderte und die Leistungen für Asylbewerber.

dpa