Linke in Hessen will Frauen bei Schwangerschafts­beratung besser schützen

Wiesbaden – Hessens Linke-Fraktion will die Rechte von Frauen bei der Schwanger­schafts­beratung und dem -abbruch stärken. Zum Schutz der schwangeren Frauen vor Protesten und Mahnwachen sollten im unmittelbaren Umfeld von Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen mit einem Bannkreis von 150 Metern Versammlungen be­schränkt werden, erklärte die frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin Christiane Böhm heute bei der Präsentation eines entsprechenden Gesetzentwurfes in Wiesbaden.

Mit diesen Mahnwachen würden Frauen in einem besonders sensiblen Beratungskontext moralisch unter Druck gesetzt und öffentlich angeprangert, kritisierte Böhm. Zudem wür­den mit solchen Aktionen auch die gesetzlichen Schutzbestimmungen des Schwanger­schafts­konfliktgesetzes eingeschränkt, welche Frauen sowohl eine anonyme als auch vollständig ergebnisoffene Beratung zusichern.

Die SPD unterstützte die Initiative der Linke-Fraktion und forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, das Thema zeitnah anzugehen. Auch der Verband Pro Familia Frankfurt stellte sich hinter die Forderung. Für die FDP-Fraktion muss zwar auch eine neue Regelung zum Schutz für Frauen zur uneingeschränkten Schwangerschaftsberatung erfolgen. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei aber nicht ausreichend ausgereift.

dpa